Rechtliche Hinweise

Dekret 166

Über Verbesserung der speziellen Rechtsordnung des Chinesisch-Weißrussischen Industrieparks ”Weliki Kamen“

Für Zwecke der Verbesserung der speziellen Rechtsordnung in der Sonderwirtschaftszone des Chinesisch-Weißrussischen Industrieparks ”Weliki Kamen“, für Schaffung neuer Bedingungen für Heranziehung der Investitionen mit dem Ziel der Bildung wettbewerbsfähiger Organisationen und Entwicklung der Innovationstätigkeit wird beschlossen:

  1. Die beigeschlossene Verordnung über die besondere rechtliche Regelung des Chinesisch-Weißrussischen Industrieparks „Weliki Kamen“ zu genehmigen.
  2. Es ist bestimmt:

2.1. Im Chinesisch-Weißrussischen Industriepark (desweiteren – der Industriepark) funktioniert das dreistufige System der Verwaltungsorgane, das aus dem zwischenstaatlichen Koordinierungsrat des Chinesisch-Weißrussischen Industrieparks, staatlicher Einrichtung „Verwaltung des Chinesisch-Weißrussischen Industrieparks “Weliki Kamen„ (im Folgenden: die Verwaltung des Parks) und der Verwaltungsgesellschaft des gemeinsamen Chinesisch-Weißrussischen Unternehmens für die Entwicklung des Industrieparks (im Folgenden: die Verwaltungsgesellschaft).

Die Funktionen und Aufgaben der zuständigen Verwaltungsorgane des Industrieparks, das Verfahren für ihre Mitarbeit werden durch die Verordnung über die besondere rechtliche Regelung des Chinesisch-Weißrussischen Industrieparks „Weliki Kamen“ bestimmt, durch dieses Dekret und Verordnung über Chinesisch-Weißrussischen Industriepark „Weliki Kamen“ und durch den Ministerrat der Republik Belarus genehmigt;

2.2. Das Management über die Tätigkeit und Aktien der Verwaltungsgesellschaft erfolgt ausschließlich durch ihre Verwaltungsorgane entsprechend ihrer Zuständigkeit in der Ordnung, wie es mit der Satzung dieser Gesellschaft in Betracht auf die Anforderungen des vorliegenden Dekrets bestimmt ist.

Die Tätigkeit der Verwaltungsgesellschaft erfolgt nach dem Prinzip der Unzulässigkeit einer beliebigen Intervention von Staatsorganen und anderen Organisationen der Republik Belarus in diese Tätigkeit;

2.3. Die Durchführung von Prüfungen im Rahmen der Kontrolltätigkeit (Inspektionstätigkeit) in der Republik Belarus von Residenten und Investoren des Industrieparks, Verwaltungsgesellschaft ohne Abstimmung mit der Parkverwaltung ist nicht zulässig.

Die Arbeitnehmer des Industrieparks sind verpflichtet, das Steuer-, Bank- und Geschäftsgeheimnisse zu halten, die sie über die Vereinbarung von Prüfungen erfahren haben, wie es im ersten Teil dieses Unterabsatzes steht.

2.4. Es ist zulässig, ausländische Bürger und Personen ohne Bürgerschaft, die von Kunden und Auftragnehmern für den Bauprozess des Industrieparks engagiert werden,  am Wohnort und am Aufenthaltsort zu registrieren, wenn diese Bürger und Personen keine Erlaubnis auf einen ständigen Aufenthalt in der Republik Belarus in Wohnräumen haben, die sich zu keinen Objekten des Immobilienvermögens gehören und (oder) keinem Anschluss an Wohnungsbestand unterliegen;

2.5. Die Sachbehandlungen über Verwaltungsrechtsverletzungen auf dem Gebiet der Architektur, Stadtplanung und Bau-Aktivitäten, die von Kunden und Auftragnehmer des Bauprozesses der Objekten des Industrieparks begangen sind, sowie von Ingenieurbüros, die für den Bauprozess der Objekte des Industrieparks herangezogen sind, als auch über Verwaltungsrechtsverletzungen gegen Umweltsicherheit, Umwelt und Naturnutzung, die von Residenten und Investoren des Industrieparks begangen sind, Verwaltungsgesellschaft auf dem Gebiet vom Industriepark, gehört zur exklusiven gerichtlichen Zuständigkeit.

  1. Die folgenden Dekrete vom Präsidenten der Republik Belarus werden geändert:

3.1. Absatz 3 der Verordnung über das Verfahren für Geschäftsreisen ins Ausland, wie es durch das Dekret des Präsidenten der Republik Belarus vom 13. Juni 2005 Nummer 274 genehmigt ist, wird mit dem Unterabsatz 3.321 ergänzt, wie folgt:

„3.321. Der Leiter der Staatsbehörde „Verwaltung des Chinesisch-Weißrussischen Industrieparks „Weliki Kamen“ – durch die Entscheidung des Premierministers der Republik Belarus, seine Stellvertreter – durch die Entscheidung des Leiters der Staatsbehörde „Verwaltung des Chinesisch-Weißrussischen Industrieparks „Weliki Kamen“;“;

3.2. Im dritten Absatz von Ziffer 23 der Verordnung über die Ausreisedokumente aus der und (oder) Einreisedokumente in die Republik Belarus, wie es  durch das Dekret „Über die Registrierung der Bevölkerung der Republik Belarus“ des Präsidenten der Republik Belarus vom 3. Juni 2008 № 294 genehmigt ist, werden nach den Worten „von der öffentlichen Einrichtung Nationaler Agentur für Investitionen und Privatisierung“  die Worte „von der Staatsbehörde „Verwaltung des Chinesisch-Weißrussischen Industrieparks „Weliki Kamen“ eingefügt;

3.3. Im Dekret des Präsidenten vom 5. Juni 2012 № 253 „Über die Gründung vom Chinesisch-Weißrussischen Industriepark „Weliki Kamen“:

Die Worte „Industriepark“ werden aus dem Namen des Dekrets abgestrichen;

Der Absatz 1 und die Fußnote werden in folgender Fassung dargelegt:

„1. Zu bilden eine spezielle Sonderwirtschaftszone des Chinesisch-Weißrussischen Industrieparks Weliki Kamen“ (im Folgenden: der Chinesisch-Weißrussische Industriepark) innerhalb der Grenzen, Flächen und Landbestand gemäß Appendix* mit einer besonderen rechtlichen Regelung der Sonderwirtschaftszone **, welche Gültigkeitsdauer in Bezug auf die spezielle Ordnung über die Steuerregelung 50 Jahre ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Dekrets ist.

____________________

* Unterliegt keiner Versendung.“;

Der Absatz 1 wird mit der folgenden Fußnote ”**“ ergänzt:

”** Für die Zwecke dieses Dekretes wird unter der speziellen rechtlichen Regelung (Rechtsordnung) der Sonderwirtschaftszone ein besonderes Verfahren der Steuern und anderer Regelung (wie es durch dieses Gesetz und andere rechtliche Akte bestimmt ist) verstanden, sowie Registrierung der Wirtschaftseinheiten, Landnutzung und Nutzung von anderen natürlichen Ressourcen unter Verwendung auf dem Gebiet dieser Wirtschaftszone vom Zollverfahren des freien Zollgebiets in Ordnung, wie es durch die Gesetzgebung und (oder) internationale Verträge der Republik Belarus bestimmt ist„;

Der Appendix zu diesem Dekret wird neu gefasst (anbei) *;

3.4. Im Dekret des Präsidenten vom 30. Juni 2014 № 326 „Über die Tätigkeit des Chinesisch-Weißrussischen Industrieparks “Weliki Kamen“:

aus dem Titel und Eingangsformel des Dekrets wird das Wort „Industriepark“ abgestrichen;

Die Artikel 1 – 6 werden abgestrichen.

  1. Der Ministerrat der Republik Belarus:

4.1. innerhalb von drei Monaten soll folgendes sicherstellen:

Annahme von den normativen Rechtsakten, einschließlich von den technischen Akten, die ein vereinfachtes Verfahren für die Adaptierung, Vereinbarung und Durchführung der staatlichen Prüfung der Projektdokumentation, die für Objekte des Industrieparks ausgearbeitet wurde, gemäß den technischen normativen Rechtsakten der Republik Belarus, technischen Vorschriften (Regulierungsstandards) der Volksrepublik China und anderen Staaten regulieren, sowie die Besonderheiten der Inbetriebnahme der Objekte des Industrieparks;

__________________

* Unterliegt keiner Versendung.

Annahme eines normativen Rechtsakts, der den Inhalt und Verfahren bestimmt, wie die Verwaltung des Park ihre Funktionen laut dem Prinzip „Eine Station“ erfüllt, sowie einer Liste des Verwaltungsverfahrens von der Verwaltung des Parks mit der Beteiligung anderer Behörden und Organisationen;

Annahme eines normativen Rechtsakts, der die Ordnung der Bedingungen für die Befreiung von den Einfuhrabgaben und Mehrwertsteuer, die von den Zollbehörden erhoben werden, in Bezug auf Importwaren (Fertigungsmittel, Komponenten und Ersatzteile, Roh- und Werkstoffe) für eine ausschließliche Verwendung für die Realisierung von Investitionsprojekten auf dem Gebiet des Industrieparks;

Annahme eines normativen Rechtsakts, der die Ordnung für die Instandhaltung, Reparatur von Objekten der Verkehrsinfrastruktur, die im Auftrag der Verwaltungsgesellschaft gebaut wurden, sowie ihre Untersuchung und Diagnose von spezialisierten Betriebsorganisationen unter Beachtung von Besonderheiten, wie es durch die Verordnung dieses Dekrets bestimmt ist;

Veränderungseintragung in die Charta und Struktur der Parkverwaltung, die ordnungsgemäße Durchführung der Aufgaben der Parkverwaltung gewährleistet;

Übereinstimmung der Rechtsakte mit diesem Dekret und andere Maßnahmen für die Realisierung des Dekrets;

4.2. Erklärung der Fragen der Anwendung des vorliegenden Dekrets;

4.3. bei der Vorbereitung von einem normativen Rechtsakt über die Verfeinerung von bestimmten Indikatoren des republikanischen Budgets für 2017 und über die Bildung des nationalen Budgets für die kommenden Jahre soll vom Ministerrat vorschriftsmäßig die Kostenfinanzierung für die Unterstützung der Parkverwaltung vorgesehen werden, inkl. für die Finanzierung ihrer Funktionen nach dem Prinzip „eine Station“.

  1. Das Ministerium für Architektur und Bauwesen, das staatliche Komitee für Aktivbestand des Vermögens, das staatliche Komitee für Standardisierung, das Gebietsexekutivkomitee von der Stadt Minsk, die Parkverwaltung garantieren ihre Unterstützung für die Residenten und Investoren des Industrieparks für die Parkverwaltung in Hinsicht auf die Ausstellung von Genehmigungen, Durchführung von paralleler Projektierung und Aufbau der Objekte des Industrieparks, staatliche Registrierung von Immobilien auf dem Gebiet des Parks, sowie Rechte und derer Einschränkungen (Belastungen).
  2. Das nationale Komitee für Statistik in Absprache mit der Verwaltung des Parks innerhalb von sechs Monaten genehmigt eine Mindestliste der Formen der staatlichen statistischen Berichts (Berichtsbogen), die Residenten des Industrieparks, die Verwaltungsgesellschaft vorlegen sollen.
  3. Die republikanischen Organe der staatlichen Verwaltung und andere staatlichen Behörden, die dem Ministerrat untergeordnet sind, die lokalen Exekutiven und Verwaltungsstellen sichern das folgende:

7.1. Zuordnung von den Verantwortlichen, die sich im Verwaltungsapparat auf einer Position nicht tiefer als von einem stellvertretenden Leiter befinden, die für effektive Zusammenarbeit der entsprechenden staatlichen Stelle (Organisation) mit Residenten und Investoren des Industrieparks, der Parkverwaltung, der Verwaltungsgesellschaft im Rahmen der Ausübung ihrer Tätigkeiten im Park zuständig sind;

7.2. Gewährleistung der Realisierung der Beschlüsse des zwischenstaatlichen Koordinierungsrats im Chinesisch-Weißrussischen Industriepark.

  1. Das Gebietsexekutivkomitee von der Stadt Minsk übergibt auf unentgeltlicher Grundlage die Aktien der Verwaltungsgesellschaft, die sich im Eigentum vom Gebiet Minsk befinden, in den Besitz der Republik Belarus, zum Zweck ihrer späteren Übertragung zur Disposition der Parkverwaltung.
  2. Die Verwaltung des Parks innerhalb von drei Monaten sichert die Entwicklung und Zulassung von:

einer Ordnung für Statusbestätigung eines Investors des Industrieparks und eines Teilnehmers des Bauprozesses der Objekte im Industriepark;

einer Ordnung für Entscheidungsfunktion über den Abschluss der Realisierung des Investitionsprojekts des Industrieparks.

  1. Die Rechtsakten der Republik Belarus gelten in Bezug auf das vorliegende Dekret, wenn sie gegen das Dekret nicht verstoßen.

Die Änderungen der Rechtsordnung des Industrieparks erfolgen ausschließlich durch Änderungen des vorliegenden Dekrets.

  1. Die Verpflichtung für die Erfüllung des vorliegenden Dekrets wird der Präsidialverwaltung auferlegt.
  2. Dieses Dekret tritt in Kraft nach seiner offiziellen Veröffentlichung.

Präsident der Republik Belarus                                                    A. Lukaschenko

 

GENEHMIGT

Durch das Dekret vom Präsidenten der Republik Belarus

von 12.05.2017 № 166

 

Verordnung über die spezielle Rechtsordnung des Chinesisch-Weißrussischen Industrieparks  ”Weliki Kamen“

 

ABSCHNITT 1

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

 

  1. Diese Verordnungen bestimmt die Basis für die spezielle Rechtsordnung des Chinesisch-Weißrussischen Industrieparks ”Grosser Stein“ (russ. ”Weliki Kamen“) (nachfolgend genannt – der Industriepark), Besonderheiten der Steuerbelastung, Eigentumsverhältnisse an Grund und Boden und andere Besonderheiten der staatlichen Regulierung der Wirtschaftstätigkeit auf diesem Gelände.
  2. Der Industriepark ist eine territoriale Einheit in der Republik Belarus und wird registriert in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung der Republik Belarus als ein Gebiet vom speziellen Benutzungsbetrieb.
  3. Die Ziele des Industrieparks: Heranziehung von Investitionen und Entwicklung der konkurrenzfähigen Organisationen, die sich auf die Produktionsentwicklung der modernen Wirtschaftszweige einstellen, mit Rücksicht auf die Entwicklung der Innovationstätigkeit, Forschungsaktivität, Handel, Logistik, Wohnungsbau und anderer Gebiete.

Die Hauptziele des Industrieparks sind: Schaffung neuer Arbeitsstellen, Förderung der sozialen und  wirtschaftlichen Entwicklung der Regionen und Exportpotenzials der Republik Belarus im Ganzen.

  1. Für die Zwecke dieser Verordnung werden die folgenden Begriffe und Definitionen benutzt:

Der Generalplan. Das ist ein städtebauliches Projekt, genehmigt vom Ministerrat der Republik Belarus für die Gesamtplannung des Industieparks. Der Generalplan ist ausgearbeitet worden auf der Basis der Daten vom städtebaulichen Kataster und ist eine unerlässliche Grundlage für die Entwicklung der städtebaulichen Detailplanungsprojekte, architektonischer Planung und Bau-Aktivitäten, das die Strategie räumlicher und territorialer Entwicklung der Raumplanungsstruktur und die Einteilung in funktionelle Bereiche, die Vorschriften für die Nutzung des Gebiets des Industrieparks, die wichtigsten Parameter des Aufbaus, die Entwicklung der Haupt-, Ingenieur-, technischer und Verkehrsinfrastruktur sowie die Bedingungen für die Bildung von einem sicheren und umweltfreundlichen Lebensumfeld in diesem Gebiet bestimmt;

Das Investitionsprojekt. Das ist ein Projekt, das auf dem Territorium vom Industriepark ausgeführt wird;

Der Investor des Industrieparks. Das ist eine Person (kein Resident vom Industriepark), der den Bauprozess und (oder) die Bauausstattung des Industrieparks finanziert;

Die umfangreiche Betreuung nach dem Prinzip „Eine Station“. Das ist die Tätigkeit der staatlichen Institution „Verwaltung des Chinesisch-Weißrussichen Industrieparks “Grosser Stein„ (nachfolgend genannt – die Verwaltung des Parks), derer Ziel ist, die Anträge von den Residenten und Investoren des Industrieparks, von der Weißrussisch-Chinesischen Verwaltungsgesellschaft für die Entwicklung des Weißrussisch-Chinesischen Industrieparks (nachfolgend genannt – die Verwaltungsgesellschaft), von der Teilnehmer am Objekteaufbau des Industrieparks, von anderen wirtschaftlichen Einheiten, die im Park registriert wurden, effizient und fachgerecht zu erfüllen. Diese Aktivität wird direkt am Ort der Parkverwaltung erfüllt und berücksichtigt auch das Verwaltungsvergehen, das sich sowie im Kompetenzbereich des Parks befindet, als auch im Kompetenzbereich anderer staatlichen Behörden und Organisationen, erfüllt von der Verwaltung des Parks mit Mitarbeitergewinnung;

Das Objekt des Industrieparks. Das ist ein Objekt, dessen Aufbau realisiert wird und (oder) realisiert worden ist in Übereinstimmung mit der Planungsdokumentation des Industrieparks;

Die Bewirtungskosten. Das sind die Kosten für die Verhandlungen mit den Personen, die realisieren (oder zu realisieren planen) ein Investitionsprojekt innerhalb des Geländes des Industrieparks in Übereinstimmung mit jeder Tätigkeitsrichtung und jedem Umfang der Investitionen, Meetings, Konferenzen, Seminare, Kollegiums, Sitzungen für den Empfang und Betreuung der Delegationen und Einzelpersonen, einschließlich für die Meetings und offizielle Empfänge von den Vertretern der Personen, die arbeiten oder beabsichtigen, Geschäftsverbindungen zu einer Person aufzunehmen, die diese Bewirtungskosten aufbringt;

Warenrealisierung (Verkauf von selbsterzeugten Waren, Arbeiten, Dienstleistungen). Das ist der Verkauf von Arbeiten, Dienstleistungen von den Residenten des Industrieparks und der Verwaltungsgesellschaft deren Zugehörigkeit zu den Waren (Arbeiten, Dienstleistungen) der eigenen Produktion durch ein Eigenleistungszertifikat (durch ein Zertifikat der Arbeiter und Services eigener Produktion) ausgestellt für den Residenten des Industrieparks, für die Verwaltungsgesellschaft im Rahmen gesetzlicher Normen bestätigt ist. Zu der Warenrealisierung (Arbeiten, Dienstleistungen) auf dem Gelände des Industrieparks gehört nicht der der Verkauf von Waren (Arbeiten, Dienstleistungen), deren Produktion (Leistung, Erbringung) gänzlich oder teilweise außerhalb des Gebiets des Industrieparks stattfand. Die Residenten des Industrieparks, die Verwaltungsgesellschaft berechnen und führen getrennte Rechnungen von Waren (Arbeiten, Dienstleistungen) eigener Produktion, hergestellt (ausgeführt, erbracht) im Gültigkeitszeitraum eines entsprechenden Zertifikats;

Ein Resident des Industrieparks. Das ist eine juristische Person der Republik Belarus, derer Standort im Industriepark ist, die ordnungsgemäß bei der Parkverwaltung als ein Resident des Parks registriert ist, der realisiert (oder plant zu realisieren) ein Investitionsprojekt auf dem Parkgelände;

Der Aufbau (die Errichtung) der Objekte des Industrieparks. Das sind die Tätigkeiten zum Aufbau, Umbau, Reparatur, Erneuerung, Verbesserung des Parks, als auch zum Abbruch, Bauerhaltung eines nicht abgeschlossen Objekts des Parks, einschließend organisatorische und technische Maßnahmen, Erstellung von Lizenz- und Projektdokumentation, sowie Bau-, Installation- und Inbetriebnahmearbeiten;

Ein Teilnehmer am Aufbau der Objekte des Industrieparks. Das ist ein Hauptplanungsbüro, ein Hauptauftragnehmer, sowie Projektanten, Bauauftragnehmer, Ingenieurbüros und andere Organisationen, die für die Errichtung der Objekte des Industrieparks herangezogen werden.

Für die Zwecke dieser Verordnung werden die Begriffe „die Innovationstätigkeit“, „innovatives Projekt“, „ein Subjekt der Innovationstätigkeit“ so ausgedeutet, wie es im Artikel №1 des Gesetzes der Republik Belarus „Über die staatliche Innovationspolitik und Innovationsaktivitäten in der Republik Belarus“ vom 10. Juli 2012 definiert ist.

  1. An Residenten des Industrieparks wird eine größere wirtschaftliche Begünstigung geleistet, wenn die ihre Aktivitäten im Industriepark ausüben, im Vergleich zu anderen Arten unternehmerischer Tätigkeit in der Republik Belarus.

Wenn die Gesetzgebung der Republik Belarus eine mehr privilegierte Vorzugsregime in Bezug auf andere freie (spezielle, Sonder-) Wirtschaftszonen in der Republik Belarus setzt, so werden die einschlägigen Bestimmungen der Rechtsakte in diese Verordnung eingetragen und für den Industriepark gelten.

  1. Residenten des Industrieparks, andere Personen, die keine Residenten des Parks sind, einschließend die Investoren des Parks, sowie andere Geschäftseinheiten, die an der Investierung der Objekte des Parks nicht teilnehmen, dürfen ihre Tätigkeiten ausüben in jeder Phase der Gebietentwicklung des Industrieparks.

Die Personen, die im ersten Teil dieses Artikels genannt sind, haben das Recht, andere Präferenzregelungen ihrer Tätigkeit anzuwenden auf Art und Weise, wie es in den Rechtsvorschriften der Republik Belarus festgelegt ist.

  1. Als ein Resident des Industrieparks kann eine juristische Person registriert werden, die in der Republik Belarus gegründet wurde mit dem Sitz im Gebiet des Parks, oder die Person, die direkt in diesem Park gegründet (reorganisiert) wird, auch mit der Beteiligung ausländischer Investoren, wenn diese Person ein Investitionsprojekt auf dem Gelände des Parks realisiert (oder plannt zu realisieren), wenn die folgenden zwei Bedingungen erfüllen werden:

Das Investitionsprojekt sieht voraus, dass eine juristische Person ihre Wirtschaftstätigkeit im Industriepark ausübt in Übereinstimmung mit den Richtungen der Tätigkeit des Parks. Die wichtigsten davon sind: Bildung und Entwicklung von Unternehmen im Elektronik-, Telekommunikation-, Pharma-, Feinchemie-, Biotechnologie- und Maschinenbaubereich, sowie in Bereichen neuer Materialien, integrierter Logistik, E-Commerce und Aktivitäten der Speicherung und Verarbeitung von großem Umfang der Daten, der sozialen und kulturellen Aktivitäten sowie Forschungs-, Entwicklungs- und Technologiearbeiten (im Folgenden genannt als F&E);

Der beantragte Investitionsumfang für die Realisierung des Investitionsprojektes ist nicht weniger als fünf Millionen (5 000 000) USD und für die Realisierung des F&E-Investitionsprojekts ist nicht weniger als Fünfhunderttausend (500 000)  USD.

Der beantragte Investitionsumfang für die Realisierung des Investitionsprojekts einer juristischen Person (exkl. F&E), die als ein Resident des Industrieparks die Realisierung des Projekts beansprucht, kann nicht weniger als 500 Tausend USD sein unter der Voraussetzung, dass die Investitionen in dem  angegebenen Umfang während  3 Jahre ab dem Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages für die Tätigkeitsbedingungen im Industriepark mit der Parkverwaltung zustande gebracht werden.

Die Parkverwaltung hat das Recht die Entscheidung über die Registrierung einer  juristischen Person als einen Residenten des Industrieparks zu treffen, die realisiert (oder hat Absicht zu realisieren) ein Investitionsprojekt auf dem Gebiet des Parks, das den Hauptzielen des Industrieparks entsprechen soll und keine Tätigkeiten dieser juristischen Person gemäß Hauptrichtlinien und (oder) dem Investitionsumfang voraussehen soll, wie es im ersten und zweiten Teil dieses Artikels steht.

  1. Es ist nicht zulässig, diejenigen juristischen Personen als Residenten des Industrieparks zu registrieren, die das Investitionsprojekt realisieren (oder das beabsichtigen zu realisieren), wenn bei der Realisierung des Projekts die folgenden Tätigkeiten vorausgesehen sind:

Herstellung, Verarbeitung, Lagerung, Entsorgung, Verkauf von radioaktiven und anderen gefährlichen Materialien und Abfällen;

Umsatz von Betäubungsmitteln, psychotropen Stoffen und deren Ausgangsstoffen;

Ansaat, Anzucht, Verarbeitung, Lagerung und Vertrieb von Pflanzen, die giftige Substanzen enthalten;

Herstellung von alkoholischen Getränken;

Herstellung von Tabakprodukten;

Herstellung von Blankoformularen der Wertpapiere, Banknoten und Münzen, Briefmarken;

Ausspiel- und Verlosungsgeschäfte;

Vorbereitung und Übertragung von Radio- und Fernsehprogrammen, abgesehen vom technischen Service von Rundfunk und Fernsehen;

Behandlung von Personen, die an Krankheiten leiden, die für den Gesundheitszustand der Bevölkerung gefährlich sind;

Behandlung von Tieren mit besonders gefährlichen Krankheiten.

 

ABSCHNITT 2

VERWALTUNGSORGANE DES INDUSTRIEPARKS

 

  1. Das Verwaltungssystem des Industrieparks besteht aus dem zwischenstaatlichen Koordinierungsrat des Chinesisch-Weißrussischen Industriepark (nachfolgend “das zwischenstaatliche Koordinierungsrat” genannt), der Parkverwaltung (die Verwaltung des Industrieparks) und der Verwaltungsgesellschaft.
  2. Das zwischenstaatliche Koordinierungsrat ist das höchste Verwaltungsorgan des Industrieparks, dessen Funktionen über die Kommission für den Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit des Weißrussisch-Chinesischen zwischenstaatlichen Komitees für die gegenseitige Zusammenarbeit ausgeführt werden.

Das zwischenstaatliche Koordinierungsrat bestimmt die Gesamtentwicklungsstrategie des Industrieparks, beschäftigt sich mit den Fragen ihrer Operativtätigkeit, die die gemeinsame Teilnahme von der weißrussischen und chinesischen Seiten erfordert.

  1. Die Verwaltung des Parks ist das Verwaltungsorgan des Industrieparks, das ermächtigt es, die Investitionen in den Industriepark heranzuziehen und eine umfangreiche Betreuung wirtschaftlicher Einheiten auf dem Parkgebiet zu machen, sowie die Arbeit der staatlichen Verwaltungsorgane der Republik Belarus in der Ausführung der Verwaltungs-Lizenzierungs- und anderer Verfahrens (Dienstleistungen) im Industriepark nach dem Prinzip „eine Station“ zu koordinieren.

Die Parkverwaltung ist eine Staatsbehörde, gebildet vom Ministerrat der Republik Belarus und ist rechenschaftspflichtig an den Ministerrat, handelt auf der Grundlage der Charta, genehmigt in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung der Republik Belarus.

An der Spitze der Parkverwaltung ist der Leiter der Verwaltung des Parks, der vom Präsidenten der Republik Belarus sowie ernannt, als auch entlassen wird. Die Befugnisse des Leiters der Verwaltung des Parks sind in der Charta der Parkverwaltung definiert.

Der stellvertretende Leiter der Parkverwaltung wird ernannt und entlassen vom Leiter der Verwaltung des Parks nach Abstimmung mit dem Ministerrat der Republik Belarus.

Die Finanzausstattung für die Haltung der Parkverwaltung, Schaffung der Voraussetzungen für die Realisierung ihrer Aufgaben nach dem Prinzip „Eine Station“ erfolgt auf Kosten des Staatshaushaltes sowie anderer Quellen, die nicht durch die Gesetzgebung verboten sind.

Das Verfahren und die Bedingungen der Garantien und Kompensationen an den Leiter der Parkverwaltung während offizieller Missionen im Ausland, einschließend die Ausbildungskosten (Praktika, Seminare, Konferenzen und andere Aktivitäten im Zusammenhang mit beruflicher Entwicklung) werden gemäß der Gesetzgebung der Republik Belarus bestimmt. Die Rückzahlung für die Reisekosten zum Finalort der Dienstreise und zurück, für die Wohnraummiete an den Leiter erfolgt gemäß der Ordnung, wie es für den stellvertretenden Premierminister der Republik Belarus vorgeschrieben ist.

  1. Die Verwaltung des Parks macht das folgende:

trifft Entscheidungen in den Fragen, die in ihre Kompetenz fallen und für staatliche Einrichtungen, andere Organisationen verbindlich sind, sowie für Wirtschaftseinheiten, die im Industriepark ihre Tätigkeiten ausüben und für Bürger, an denen solche Entscheidungen gerichtet sind;

gewährleistet umfangreiche Betreuung der Residenten und Investoren des Industrieparks, der Verwaltungsgesellschaft, Teilnehmer an der Konstruktion dieses Parks und anderer Geschäftseinheiten, die auf dem Gebiet des Parks nach dem Prinzip „Eine Station“ registriert sind. Die Verwaltung sorgt auch für die Zusammenarbeit dieser Personen mit staatlichen Organen und anderen Organisationen in den Fragen der Organisation ihrer Tätigkeit im Industriepark. Die Verwaltung des Parks bestimmt den Inhalt und das Verfahren für das Ausüben der Funktionen nach dem Prinzip „Eine Station“, die vom Ministerrat der Republik Belarus genehmigt werden;

gewährleistet die Behandlung von Residenten und Investoren des Industrieparks, der Verwaltungsgesellschaft, Teilnehmer am Aufbau dieses Parks und von anderen Wirtschaftseinheiten, die auf dem Gebiet des Parks registriert sind. Die Verwaltung gewährleistet auch die Ausführung von Administrativen Abläufen am Standort der Verwaltung des Parks (die durch das Gesetzgebung der Republik Belarus vorgesehen sind) mit Hilfe der Mitarbeiter der  Staatsorgane und anderer Organisationen. Die Staatsorgane und Organisationen sind verpflichtet, die Anwesenheit von autorisierten Mitarbeitern am Standort der Parkverwaltung an Arbeitstagen (solche Tage werden von der Parkverwaltung selbst bestimmt) sicherzustellen;

koordiniert die Arbeit staatlicher Organe und anderer Organisationen für die Gewährleistung von Verwaltungs- und Erlaubnisverfahren sowie von anderen Verfahren (Dienstleistungen) im Industriepark nach dem Prinzip „eine Station“;

trifft Entscheidungen, die für Staatsorgane und andere Organisationen verbindlich sind, über die Erfüllung Verwaltungs- und anderer Verfahren und   Erbringung anderer Dienstleistungen (die in der Republik Belarus gesetzlich vorgeschrieben sind) am Sitz der Verwaltung des Parks;

arbeitet zusammen mit der Verwaltungsgesellschaft, staatlichen Organen und anderen Organisationen in den Fragen der Aktivitäten des Industrieparks, sowie sorgt für die Zusammenarbeit zwischen der Verwaltungsgesellschaft mit staatlichen Organen und anderen Organisationen in diesen Fragen;

beschäftigt sich mit der Durchführung staatlicher Registrierung von Wirtschaftseinheiten auf dem Gebiet des Parks, macht staatliche Registrierung von Änderungen und (oder), Anhänge, die in die Chartas von kommerziellen und nicht kommerziellen Organisationen eingetragen werden (Gesellschaftsverträge für kommerzielle Organisationen, die nur auf der Grundlage der Gesellschaftsverträge handeln), registriert Änderungen, die in die Bescheinigung über die staatliche Registrierung der Einzelunternehmer eingetragen werden. Im Prozess der staatlichen Registrierung von Wirtschaftseinheiten auf dem Gelände des Industrieparks ist es zulässig, nur den Namen des Industrieparks als Standort anzugeben, bis der Aufbau der Straßen fertig ist und die Straßen ihre Namen ordnungsgemäß bekommen haben. Dabei sind diese Wirtschaftseinheiten verpflichtet, die Verwaltung des Parks innerhalb von 10 Arbeitstagen über die Veränderung ihrer Standorte zu benachrichtigen, nachdem der Aufbau der Straßen fertig ist und die Straßen ihre Namen ordnungsgemäß bekommen haben;

lässt juristische Personen registrieren als Residenten des Industrieparks in der von der Verwaltung des Parks festgelegten Ordnung, vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 7 dieser Verordnungen;

bestätigt den Status vom Investor und vom Teilnehmer am Aufbau der Objekte dieses Parks in der von der Verwaltung des Parks festgelegten Ordnung;

konfisziert, stellt zur nachhaltigen oder zeitweiligen Nutzung und vermietet die Grundstücke innerhalb der Grenzen vom Industriepark als Privatbesitz der Verwaltungsgesellschaft in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung mit Rücksicht auf die Besonderheiten, festgesetzt in dieser Verordnung, macht Änderungen in der Zweckbestimmung der Grundstücke (falls erforderlich) und in Flächenkategorien (Überleitung von einer Kategorie zur anderen), mit Ausnahme der Flächen umweltsichernder, gesundheitsfördernder, freizeitorientierter, historischer und kultureller Bedeutung, Flächen des Frostbestands, Wasserbestands, die zum Naturgebiet gehören und einem besonderen und speziellen Schutz unterstehen, sowie die Wasserschutzgebiete der Quellen und Trinkwasserversorgungssysteme. Die Zeit für die Entscheidungsfassung über den Entzug und Bereitstellung der Flächen sollte spätestens 3 Arbeitstage sein, nach dem Erhalt der Verfahrensakten über die Beschlagnahme (Entzug) und Bereitstellung eines Grundstücks von der Katasterorganisation, die dem Staatskomitee für Eigentum untergeordnet ist;

genehmigt städtebauliche Projekte der Detailplanung, die entsprechend dem genehmigten Generalplan ordnungsgemäß aufgestellt sind;

benennt die Elemente des Straßennetzes (Straßen, Alleen, Nebenstraßen, Sackgassen, Abgänge, Anschlussstellen, Parkanlagen, Plätze, Prospekte, Autobahnen, Plätze, Wege, Uferstraßen, Dammstraßen) innerhalb der Grenzen des Industrieparks;

entwickelt und vereinbart Projekte normativer Rechtsakten und anderer Dokumente über die Aktivitäten des Industrieparks (dazu bringt sie in durch die Gesetzgebung vorgeschriebene Weise in den Ministerrat der Republik Belarus ein) mit zuständigen Behörden und der Verwaltung des Präsidenten der Republik Belarus;

schafft im Gebiet des Parks gesetzlich vorgelegte Voraussetzungen für die Eröffnung auf diesem Gebiet von einer amtlichen Stelle für die Zollabfertigung,

Einrichtung von Zollaufschub- und Zollager. Der Staatliche Zollausschuss trifft die Entscheidung über die Registrierung von einem Zollaufschublagerbesitzer, Zollagerbesitzer und entschließt über die Eröffnung von einer amtlichen Stelle für die Zollabfertigung wie durch die Gesetzgebung der Republik Belarus festgelegt ist.

unterbreitet Vorschläge über die Ablösung der Leiter der Organisationen, die ihre Tätigkeit im Gebiet des Industrieparks ausüben, an die  staatlichen Organe, wo diese Leiter unterstehen (zur Zuständigkeit gehören) oder an die Verwaltungsorgane dieser Organisationen, falls die gemeinten Leiter die Beschlüsse der Parkverwaltung nicht erfüllten, die im Rahmen der Zuständigkeit der Verwaltung gefasst wurden;

führt andere Funktionen, wie vorgesehen in dieser Verordnung und in anderen Rechtsvorschriften der Republik Belarus.

Die Entscheidungen der Parkverwaltung, die dem Gesetz entgegenlaufen, werden durch den Ministerrat der Republik Belarus aufgehoben.

Die Entscheidungen der Parkverwaltung, die die Rechte, Freiheiten und rechtmäßige Interessen der Bürger, juristischer Personen einschränken oder verletzen, sowie andere Entscheidungen im Rahmen der Gesetzgebung der Republik Belarus, können gemäß der Zivilprozessordnung oder Handelsprozessordnung der Republik Belarus vor Gericht angefechtet werden

  1. Die Verwaltungsgesellschaft wird bei weißrussischen und chinesischen Gründer gegründet. Nach der staatlichen Registrierung der Verwaltungsgesellschaft können sich die Bürger oder juristische Personen der Republik Belarus, der Volksrepublik China und anderer Auslandsstaaten als ihre Gesellschaftler einstellen.

Die Verwaltungsgesellschaft wird gegründet, um Residenten und Investitionen in den Industriepark zu gewinnen und um seine Entwicklung durch die Schaffung der internen Infrastruktur, Facility Management und Erschließung von Grundstücken zu gewährleisten.

Die Verwaltungsgesellschaft macht das folgende:

sorgt für die Entwicklung der städtebaulichen Projekte des Industrieparks, Errichtung der Objekte in diesem Park, Facility Management des Parks,  Entwicklung der Infrastruktur auf dem Gebiet des Parks (abgesehen von den Gebieten der Siedlungspunkte inkl. Minsk und Flächen innerhalb der Grenzen der perspektivischen Entwicklung von der Stadt Minsk gemäß dem Generalplan, Gartenbaugenossenschaften und Landhausgenossenschaften);

Die Verwaltungsgesellschaft ist berechtigt, sich mit der Erschließung von Grundstücken zu beschäftigen, die Objekte des Industrieparks (Teile davon) an die Residenten und Investoren zur Nutzung übergeben, Grundstücke veräußern (übergeben), in Privatbesitz überführen, ver- oder untermietet für den Aufbau und (oder) Instandhaltung der Objekte des Parks, andere wirtschaftliche Tätigkeiten auf dem Flächen innerhalb der Grenzen des Industrieparks ausüben, die von der Verwaltungsgesellschaft veräußert, übergeben, in Privatbesitz überführt oder vermietet wurden;

Die Verwaltungsgesellschaft ist berechtigt, selbst als der Kunde auftreten und (oder) andere Wirtschaftseinheiten hinzuziehen für die Entwicklung der städtebaulichen Projekte des Industrieparks, Aufbau von Einrichtungen des Parks, sowie Ausführung anderer Funktionen, um den Betrieb des Industrieparks zu gewährleisten, wie es im Artikel №21 dieser Verordnung vorgesehen ist;

Die Verwaltungsgesellschaft führt wirtschaftliche, Investition-, Innovation- und andere Tätigkeiten, die nicht von der Gesetzgebung der Republik Belarus verboten ist.

 

ABSCHNITT 3

BODENVERHÄLTNISSE

 

  1. Die Baulanderschließung des Industrieparks erfolgt aufgrund des Generalplans.

Die Verwaltungsgesellschaft macht die Generalplanerarbeitung und regelt die Änderungen an. Die Verwaltung des Parks nimmt den Plan in Behandlung und stellt den zur Genehmigung an den Ministerrat der Republik Belarus ordnungsgemäß der Gesetzgebung der Republik Belarus über die architektonische und städtebauliche Aktivitäten.

  1. Entnahme und Bereitstellung von Grundstücken innerhalb der Grenzen des Industrieparks erfolgt zum Zweck des Aufbaus und (oder) der Instandhaltung Objekte des Parks und anderer Erschließung von Grundstücken für das effektive Funktionieren des Parkgebietes gemäß dem Generalplan im Verfahren, wie vorgeschrieben für die Entnahme und Bereitstellung von Grundstücken für Landeszwecke.
  2. Bei der Entnahme und Bereitstellung der Grundstücke innerhalb des Industrieparks für die Verwaltungsgesellschaft gilt das folgende:

– die Besonderheiten gesetzlich bestimmter Vereinbarung des Standortes eines Grundstücks treffen landwirtschaftliche Flächen, Ackerland und Waldbesitz nicht zu;

– es ist nicht erforderlich, eine vorherige Genehmigung des Standortes eines Grundstücks zu bekommen, exkl. Grundstücke, die in den Grenzen vom biologischen Schutzgebiet „Volmyansky“ vom lokalen Naturschutzgebiet  „Mayak“ liegen;

– eine Registrierkarte eines städtebaulichen Grundstücks ist nicht erforderlich;

– der entgangene Gewinn bei dem Schadenersatz wird nicht geleistet, wenn der Schaden an den Bodennutzer durch eine Entnahme, einen temporären Besitz von Grundstücken und (oder) einen Abbau seines Immobilienobjekts angerichtet wurde.

Bei der Dislokation von Investitionsflächen und beim Design der Objekte, die größer als ein Block (Modul) sind, wie es durch die Planungslösungen des Generalplans vorgesehen ist, kann das Straßensystem (Straßennetz) von Industrie- und kommunalen Lagerzonen korrigiert werden, angepasst an geometrische Abmessungen der Flächen und Objekte.

Die umliegenden Straßen können in die Standortgrenzen einbezogen, verschieben, umdimensioniert und weggeräumt werden in Absprache mit dem Entwicklungsingenieur des Generalplans, Parkverwaltung und der Verwaltungsgesellschaft. In diesem Fall sollten der vorgesehene Transport-Service und Ingenieurversorgung der umliegenden Gebiete und Objekte gewährleistet werden. Die Verordnungen der städtebaulichen Projekte des Industrieparks in Bezug auf das Netzbild der Durchgangsstraßen mit Ver- und Entsorgungsleitungen sind verbindlich.

Der Verwaltungsgesellschaft werden keine Grundstücke freigestellt, die zu Siedlungen gehören, die sich in der Stadt Minsk befinden, sich zu Gartenbaugenossenschafen und Landhausgenossenschaften gehören, sowie Grundstücke innerhalb der Grenzen der perspektivischen Entwicklung von Minsk gemäß dem Generalplan,.

  1. Die Ordnung für die Entnahme (Bildung) und Bereitstellung von Grundstücken im Industriepark durch die Verwaltungsgesellschaft wird geregelt mit der Geschäftsordnung über Bildung und Gewährleistung der Grundstücke für Dislokation der Objekte des Immobilienvermögens, Instandhaltung des Immobilienvermögens, das zu verkaufen ist und das sich im Besitz des Staates befindet und durch das Dekret des Präsidenten vom 27. Dezember 2007 № 667 „Über Entzug und Bereitstellung von Grundstücken“, mit Rücksicht auf Besonderheiten gemäß der vorliegenden Verordnung genehmigt ist.

Die Bildung von Grundstücken und Änderung des Verwendungszwecks eines Grundstücks im Industriepark erfolgt gemäß städtebaulichen Projekten mit Beschluss der Verwaltung des Parks.

18.Die Grundstücke innerhalb der Grenzen des Industrieparks werden der Verwaltungsgesellschaft je nach Erfordernis freigestellt, ausgehend von  tatsächlicher Rate der Baulanderschließung für nachhaltige oder zwischenzeitliche Nutzung, Miete bis 99 Jahre oder als Privateigentum der Verwaltungsgesellschaft mit Rücksicht auf Besonderheiten der vorliegenden Verordnung ohne Veranstaltung von Auktionen und ohne Zahlung für das Recht ein Mietvertrag zu verschließen mit Ausfertigung notwendiger Dokumente für die Zuweisung von Grundstücken zu Bauzwecken gleichzeitig mit Bauarbeiten bei Errichtung der Objekte des Industrieparks.

  1. Bereitstellung von Grundstücken der Verwaltungsgesellschaft zum Privateigentum erfolgt gemäß der Gesetzgebung der Republik Belarus mit dem Preis in Höhe von 25 Prozent des Katasterwertes solcher Grundstücke, geltend für den 1 Januar 2012, ausgehend vom offiziellen USD-BYR (Weißrussischer Rubel) Wechselkurs, wie festgelegt bei der Nationalbank am Tag der Einreichung des Antrags über Bereitstellung eines Grundstücks zum Privateigentum ohne Korrekturfaktoren des Katasterwerts.

Die Summe von der Bereitstellung der Grundstücke zum Privateigentum auf dem Gelände des Industrieparks kommt auf das Konto der Parkverwaltung, bleibt zur Verfügung der Verwaltung und geht auf die Entwicklung des Industrieparks sowie auf Deckung effektiver Funktionsfähigkeit der Verwaltung des Parks, einschließlich Maßnahmen für Heranziehung der Investitionen in Weise, wie es durch den Ministerrat der Republik Belarus genehmigt ist.

  1. Die Verwaltungsgesellschaft ist frei von:

– der Miete für die bereitgestellten Grundstücke innerhalb der Grenzen des Industrieparks über die ganze Dauer der Mietverträge auf solche Grundstücke, einschließlich bei Untervermietung dieser Grundstücke bei der Verwaltungsgesellschaft;

– Einzahlungspflichten, wie es gesetzlich geregelt ist, für das Recht ein Mietvertrag abzuschließen, bei Abschluss vom Geschäften für Untermiete der Grundstücke, Rechtsübertragung (Transmission) im Rahmen des Mietvertrags an andere Personen, Nutzung des Mietrechts eines Grundstücks als Pfandgegenstand, Beitrag zum Stammkapital der Personenhandelsgesellschaften und Kapitalgesellschaften, bei  anderen Aktionen in Bezug auf ein Grundstück und (oder) sein Recht darauf, wenn es nicht durch die Gesetzgebung der Republik Belarus verboten ist.

  1. Um Grundstücke auf dem Gelände des Industrieparks zu bekommen, sollten die Residenten und Investoren des Parks das bei der Verwaltungsgesellschaft antragen, die Grundstücke werden an die Residenten und Investoren, die nicht staatliche juristische Personen der Republik Belarus sind, überführt (veräußert), die in der Packt von der Verwaltungsgesellschaft sind (im Privatbesitz), untervermietet (als Miete oder Privateigentum). An die Residenten und Investoren des Industrieparks, und an andere Investoren werden die Grundstücke untermietet (vermietet) mit Registrierung notwendiger Unterlagen für Grundstücke gleichzeitig mit Erfüllung der Arbeiten für Aufbau der Objekte des Industrieparks. Die Verwaltungsgesellschaft bestimmt die Gründe für die Überführung (Veräußerung) von Grundstücken, Ordnung der Behandlung der Ansprüche auf die genannte Überführung (Veräußerung) und trifft Entscheidungen über solche Überführung (Veräußerung). Bei der Überführung (Pacht) von Grundstücken bei der Verwaltungsgesellschaft, werden die Bedingungen des Untermietvertrags (Mietvertrags) eines Grundstücks gemäß der Vereinbarung der Parteien unter Erhalt der Zweckbestimmung eines Grundstücks bestimmt.

Die Verwaltungsgesellschaft ist berechtigt die Grundstücke an Investoren des Industrieparks zu übergeben (veräußern) in jedem Stadium der Entwicklung des Industrieparks.

  1. Die Untervermietung von Grundstücken von der Verwaltungsgesellschaft an die Residenten und Investoren des Industrieparks erfolgt nur mit einer schriftlichen Zustimmung der Verwaltung des Parks.

Die Überführung von untermieteten Grundstücken zu einer weiteren Untervermiete machen die Residenten und Investoren des Industrieparks nur mit einer schriftlichen Zustimmung der Verwaltungsgesellschaft und der Verwaltung des Parks.

 

  1. Als Pfandnehmer von Grundstücken und Pachtrecht auf Grundstücke auf dem Gelände des Industrieparks können Banken und andere juristische Personen sein, einschließend die Nicht-Residenten der Republik Belarus, die in die vom Ministerrat der Republik Belarus genehmigte Liste eingetragen worden sind, sofern sie mit der Verwaltungsgesellschaft, Residenten des Industrieparks Darlehnsverträge und (oder) Kreditverträge abgeschlossen haben .
  2. Der Zeitraum, in dem ein Resident und Investor des Industrieparks, die Verwaltungsgesellschaft verpflichtet sind, die Arbeiten auf dem Grundstück zu starten, was für die Errichtung eines Objekts des Industrieparks bereitgestellt ist, ist nicht mehr als 2 Jahre ab dem Zeitpunkt, wann die Verwaltung des Parks die Genehmigung für die Forschungs- und Projektierungsarbeiten erteilt.
  3. Es ist zulässig, die an die Verwaltungsgesellschaft, Residenten und Investoren des Industrieparks zum Privateigentum bereitgestellte Grundstücke zu veräußern (kaufen, verkaufen, austauschen) mit dem Ziel des Objekteaufbaus in dem Park, als auch solche Grundstücke zu vermieten, Rechte und Pflichten zu übertragen gemäß Pachtverträge über die vermieteten Grundstücke bis zum Zeitpunkt, wann die Verwaltungsgesellschaft, Residenten und Investoren des Industrieparks Dokumente bekommen, die das Recht auf die auf diesem Gebiet aufgestellte kapitale Bauwerke (Gebäude, Errichtungen) bescheinigen.

 

ABSCHNITT 4

ERRICHTUNG UND INBETRIEBNAHME VON OBJEKTEN

 

  1. Bei der Ausübung der Bautätigkeit im Industriepark:

Der Auswahl von Teilnehmern des Bauprozesses von Objekten des Industrieparks, Warenlieferanten für den Aufbau von Objekten dieses Parks und Geschäfte mit ihnen erfolgen ohne Ankaufverfahren, Auktionen (Ausschreibungen), Börsenhandel, Verhandlungen und weitere Verfahrensordnung (wie durch die Gesetzgebund der Republik Belarus geregelt wird), welche die Vorgehensweise des Wareneinkaufs (Arbeiten-, Leistungen-) bei dem Aufbau der Objekte regeln;

Die durch die Gesetze der Republik Belarus gesetzte Regelung und andere Beschränkungen treffen nicht zu in Bezug auf Preisebestimmung und Gebührenordnung für die Waren (Arbeiten, Leistungen), die man im Bauwesen verwendet;

Es ist nicht erforderlich, einen Nachweis der Übereinstimmung zu bekommen über das nationale System der Konformitätsbeurkundung in der Republik Belarus für Konstruktionen, Projektdokumentation, Baustoffe und Produkten, Bauarbeiten, sofern nichts Gegenteiliges bei dieser Verordnung vorgesehen ist;

Die Residenten und Investoren des Industrieparks, die Verwaltungsgesellschaft, Teilnehmer des Bauprozesses von Objekten dieses Parks zahlen zweckbestimmte Abführungen für Finanzierung der Inspektionen vom Bauaufsichtsministerium beim staatlichen Amt für Standardisierung in Höhe, wie es für die Objekte bestimmt ist, die aus dem republikanischen und (oder) lokalen Budget finanziert werden, einschließlich aus aufgabenbezogenen und nicht aufgabenbezogenen Staatshaushaltsfonds. Die Residenten und Investoren des Industrieparks, die Verwaltungsgesellschaft, Teilnehmer des Bauprozesses von Objekten des Parks sind frei von anderen Abzügen, Zahlungen und anderen Ausgaben, die gemäß Gesetz der Republik Belarus im Bereich der Architektur, Stadtplanung und Bau-Aktivitäten zu zahlen sind;

Die Kunden der Objekte des Industrieparks ab dem 1. April 2014 sind nicht verpflichtet Konformitätsbescheinigungen und andere Belege zu erhalten, ohne welche die Implementierung der Funktionen eines Kunden verboten ist und (oder) zur administrativen Verantwortung führt;

Die Verwaltungsgesellschaft, die Teilnehmer des  Bauprozesses der Objekte des Industrieparks, die Investoren und Residenten des Parks sind frei vom Verlustausgleich der landwirtschaftlichen und (oder) forstwirtschaftlichen Produktion durch den Entzug oder vorübergehende Besetzung von landwirtschaftlichen Flächen für landwirtschaftliche Zwecke und Waldflächen, die sich innerhalb der Grenzen des Industrieparks befinden und für die Investitionsprojekterealisierung innerhalb der Grenzen des Industrieparks vorgesehen ist, inkl. Errichtung von Objekten des Parks, sowie Kompensationsanpflanzungen und Ausgleichszahlungen für entfernte, transplantierte Objekte der Pflanzenwelt, Ausgleichszahlung für die schädlichen Auswirkungen auf die Tierwelt-Objekte und (oder) deren Lebensraum;

Es ist zulässig, die Objekte des Industrieparks aufzustellen, deren Grundmäße von sanitären Schutzzonen größer sind, als die sanitären Schutzzonen der Unternehmen, Gebäude und anderer Einrichtungen, die auf die menschliche Gesundheit und Umwelt auswirken und die mit den städtebaulichen Projekten des Industrieparks vorgesehen sind, sofern die Projekte von sanitären den Schutzzonen ausgearbeitet und die Sollwerte für solche Zonen festgelegt sind;

Die Entwicklung von der Vorprojekt- (Vorinvestitionen-) Dokumentation ist nicht erforderlich.

Die Parkverwaltung in Prozess ihrer Entscheidung über die Erlaubnis für Projektierungs- und Entwicklungsarbeiten im Industriepark (mit Ausnahme von Ingenieur- und Verkehrsinfrastruktur) hat das Recht, ein Architektur- und Planungskonzept eines Objekts und einen Vorentwurf abzufordern.

  1. Innerhalb der Grenzen des Industrieparks kann die Ausarbeitung städtebaulicher Projekte des Industrieparks, sowie Ausarbeitung, Abstimmung und Genehmigung der Projektdokumentation, Errichtung, Inbetriebnahme und Betrieb von Objekten sich gemäß technischer Normen (Regulierungsstandards) realisieren, wie es in der Europäischen Union und in der Volksrepublik China verwandt ist, vorausgesetzt, dass die Planung- und Projektdokumentation staatlichen Prüfungen in der Republik Belarus unterzogen wurde, sowie staatlicher Umweltprüfung, ohne die Verpflichtung diese Dokumentation an weißrussische Standards (Regulierungsstandards) anzupassen.

Im Falle der Anpassung der städtebaulichen und Projektdokumentation an die Projekte des Industrieparks, unterliegt diese Dokumentation der staatlichen Prüfung und es wird entschieden, ob sie den verbindlichen Gesetzforderungen der Republik Belarus für die mechanische Festigkeit, Stabilität und Umweltschutz entspricht.

Dabei sollen die Baugenehmigungen für den Aufbau der Objekte des Industrieparks, Inbetriebnahmedokumente, sowie die erforderlichen Unterlagen für die staatliche Registrierung der Objekte des Parks und deren Rechte auf Russisch (Weißrussisch) oder Chinesisch (einer anderen Fremdsprache) mit Übersetzung ins Russische (Weißrussische) erstellt werden und notariell beglaubigt.

  1. Auf dem Gelände des republikanischen biologischen Schutzgebiets „Volmyansky“ und des Schutzgebiets lokaler Bedeutung „Majak“ erfolgt der Bauprozess der Objekte des Industrieparks unter Einhaltung aller Einschränkungen gemäß Gesetzgebung der Republik Belarus wie festgelegt für solche Schutzgebiete. Es ist dabei verboten, Veränderungen in der Naturlandschaft vorzunehmen und Objekte der Pflanzenwelt zu entfernen (mit Ausnahme von Fällen, wenn es durch einen Regelungsplan des Schutzgebiets vorgesehen ist).
  2. Der Bauprozess des Industrieparks kann sich parallel mit der Entwicklung, Prüfung und vorschriftsmäßiger Genehmigung von notwendigen Projektunterlagen für jede Bauphase nach positiver Feststellung der staatlichen Prüfungen über den Architekturprojekt und nach seiner Bestätigung in der vorgeschriebenen Art und Weise verwirklichen.
  3. Im Bauprozess des Industrieparks werden fruchtbare Bodenschichten von benutzten Flächen abgetragen, und die werden dann für die Bauzwecke verwendet, sowie für andere Zwecke, laut der Entscheidung über Entzug und Bereitstellung eines Grundstücks.

Der Bauprozess der Objekte des Industrieparks erfolgt mit dem Recht auf den Holzeinschlag von Bäumen und Sträuchern. Ab 31. Dezember 2016 erfolgt die Holzgewinnung auf dem von der Verwaltungsgesellschaft besetzten Gelände (sowie auf dem Gelände im Bodeneigentumsrecht der Verwaltungsgesellschaft) wie gesetzlich bestimmt bei juristischen Personen, die Holzwirtschaft führen und Holz beschaffen. Das beschaffte Holz gehört sich zum Staatseigentum und wird von Personen verkauft, die Holzwirtschaft führen und Holz beschaffen.

  1. Aus Mitteln des republikanischen und lokalen Budgets wird ordnungsmäßige Baufinanzierung durchgeführt (dazu auch die Beteiligung einer Engineering-Firma) für folgende Objekte, die unter anderem für volle und rechtzeitige Entwicklung des Industrieparks gemäß dem Generalplan notwendig sind:

Transport und Ingenieurinfrastruktur (Gebäude und Versorgungsnetz, Strom, Gas, Wasser und Kanalisation, Telekommunikation, Straßen und andere Kommunikationen), die sich außerhalb der Grenzen des Industrieparks befinden;

weitere Objekte der Verkehrs- und technischen Infrastruktur laut der Entscheidung des Präsidenten der Republik Belarus des Ministerrates;

vorschulische und schulische Bildungseinrichtungen, Objekte der  Gesundheitsversorgung (Organisationen, die medizinische Versorgung auf ambulanter Basis vornehmen) (mit Ausnahme von Apotheken, Gegenständen des Handelsverkehrs und Dienstleistungen), Objekte des Postverkehrs, Unfall-, Feuerwehr- und Polizeistationen.

Die Finanzierung für den Aufbau von Apotheken, Gegenständen des Handelsverkehrs und Dienstleistungen erfolgt aus Mitteln anderer Quellen, die nicht von der Gesetzgebung der Republik Belarus verboten sind.

Die Verwaltung des Parks tritt als der Kunde des Bauprozesses auf, der ganz oder teilweise vom National- und (oder) Lokalbudget finanziert wird (einschließend für die Ausarbeitung von der Projektdokumentation) für die Objekte, die im ersten Teil dieses Artikels bestimmt sind.

  1. Die Finanzierung der Schutzmaßnahmen vom historischen und kulturellen Nachlass, die beim Objektaufbau des Industrieparks durchgeführt werden, realisiert sich auf Kosten des republikanischen und (oder) lokalen Budgets.
  2. Unter Budgetmittel, die ganz oder teilweise auf die Finanzierung des Bauprozesses (einschließend Projektierung und Zahlung für Dienstleistungen eines Ingenieurbüros) von Industrieparkobjekten gerichtet sind (Artikel 21.17, 21.20 und 21.21 des Gesetz über Ordnungswidrigkeiten der Republik Belarus) versteht man ausschließlich Mittel des republikanischen und (oder) lokalen Budgets, einschließlich die Mittel von aufgabenbezogenen Staatshaushaltsfonds und nicht- aufgabenbezogenen Staatshaushaltsfonds.
  3. Bei der Inbetriebnahme wird ein Objekt des Industrieparks von einer Abnahmekommission, Staatsbehörden (seinen Strukturabteilungen) sowie von anderen staatlichen Behörden, die für staatliche Aufsicht des Bauprozesses zuständig sind, nach folgenden Qualitätskriterien eingeschätzt:

Nach Konformität eines Objekts mit der genehmigter Projektdokumentation und Zulassungsunterlagen;

Nach wirtschaftlichen und technischen Leistungen, wie es mit der Projektdokumentation vorgesehen ist;

Nach Bereitschaft der technischen Infrastruktur die Ressourcen abzugeben und abzuführen im Volumen, wie es mit der Projektdokumentation vorgesehen ist.

  1. Die Regeln und Vorschriften des technischen Betriebes des Industrieparks, mit Ausnahme von elektrischen Einrichtungen, Heizung, Gas und Wasserversorgung, Kanalisation und Wasserwerken, werden vor ihrer Aufnahme bei der Parkverwaltung nach Vorschlägen von Kunden bestimmt.
  2. Die Bauträger (die Kunden) der Objekte des Industrieparks, nach der Gründung der Abnahmekommission, sind berechtigt, sich an die Verwaltung des Parks mit einem Antrag über die Gründung von einer Arbeitsgruppe zuzuwenden, um die Arbeit von einer staatlichen Bauaufsichtsbehörde bei der Abnahme von Objekten des Industrieparks zu koordinieren.

Die Parkverwaltung sollte eine Arbeitsgruppe bilden bis spätestens 3 Arbeitstagen ab dem Datum, wann sie diesen Antrag bekommen hat und die staatliche Bauaufsichtsbehörde hinzuziehen, derer Atteste für die Abnahme eines Objekts erforderlich sind. Die staatliche Bauaufsichtsbehörde gibt eine positive Feststellung oder eine motivierte Verweigerung über das Objekt nicht später als 15 Tage ab dem Datum der Arbeitsgruppebildung.

Die Parkverwaltung sichert die Abnahme von Objekten des Industrieparks spätestens von 30 Tage ab dem Tag der Bildung der Arbeitsgruppe unter der Bedienung, dass die staatliche Bauaufsichtsbehörde zu dem Objekt keine Verweise anmeldet.

  1. In Bezug auf die Objekte der Ingenieur- und Verkehrsinfrastruktur des Industrieparks kann die staatliche Registrierung für die Bildung solcher Objekte und für die Erstellung, Beeinträchtigung (Belastung) der Rechte sich auf Antrag von einem Beteiligten aufgrund eines Übergabe-Protokolls von Kosten für die Gründung von diesen Objekten und technischen Datenblättern realisieren.
  2. Nachdem die Verwaltungsgesellschaft die Entscheidung getroffen hat, die Objekte (Teile davon) unentgeltlich durch die Spende von Objekten (oder Teilen davon) der Verkehrsinfrastruktur (Straßen, Fahrbahnen Straßen, Einfahrten, Gehwege, Radwege und Parkplätze), einschließlich die Objekte der Verkehrsorganisation, Lichtsignalregelung, Außenbeleuchtung der Straßen, sind die Behörden verpflichtet eine Entscheidung zu treffen solches Eigentum zum Staatseigentum anzunehmen, aber nicht später als 5 Arbeitstage vom Tag, wann die Verwaltungsgesellschaft einen Akt über die Kostenübergabe für die Gründung dieser Objekte (Teile davon) vorgelegt hat.

Die Instandhaltung und Reparatur, Organisierung der Prüfung und Diagnose von den Objekten (Teilen davon), die im Auftrag von der Verwaltungsgesellschaft gebaut wurden und die im ersten Teil dieses Artikels angegeben sind, werden über spezialisierte republikanische Organisationen aus Mitteln des republikanischen Budgets für diese Zwecke durchgeführt.

Die Zahlung für die elektrische Energie für Außenbeleuchtung der Straßen wird aus dem republikanischen Budget realisiert.

Die Instandhaltung und Reparatur der Objekte der Elektrizitätsversorgung, Wärmelieferung, Gas- und Wasserversorgung,  die im Auftrag von der Verwaltungsgesellschaft gebaut wurden, wird von der Verwaltungsgesellschaft bezahlt.

Die Nutzung der Objekte, die im vierten Teil dieses Artikels angegeben sind, für die Arbeitsleistungen (Dienstleistungen) durch Dritte Personen erfolgt aufgrund der Verträge zwischen den dritten Personen und der Verwaltungsgesellschaft mit Voraussetzung, dass die Verwaltungsgesellschaft Kostenkompensation für  Finanzierung der Instandhaltung und Reparatur solcher Objekte bekommt.

  1. Für Straßen, Fahrbahnen, Durchgänge, Gehwege, Radwege und Parkplätze, die sich auf dem Gelände des Industrieparks befinden, sowie für Straßen, die das Gebiet des Industrieparks mit Minsk verbinden inkl. Straßen, die sich im Besitz der Verwaltungsgesellschaft befinden, wird der Anforderungswert von Straßenzustand als 1 (1np) gesetzt.

 

ABSCHNITT  5

BESTEUERUNG

 

  1. Die Residenten des Industrieparks sind frei:

von der Einkommensteuer in Bezug auf Gewinne, die vom Verkauf von selbst im Industriepark Waren erzeugten (Arbeiten, Dienstleistungen) erzogen sind für 10 Kalenderjahre ab der ersten Steuerperiode (inkl.), wann ein Resident des Industrieparks einen kumulativen Bruttogewinn (inkl. Veräußerungsgewinn von Waren, Arbeiten und Dienstleistungen) während der Berichtsperiode ab Beginn der Steuerperiode gezogen hat;

Für die Dauer des besonderen rechtlichen Status des Industrieparks in Bezug auf das Spezialverfahren der Steuerreglung sind die Residenten des Parks frei von:

der Immobiliensteuer für Objekte der Steuerveranlagung, die sich auf dem Gelände des Industrieparks befinden, unabhängig von der Richtung ihrer Verwendung;

von der Bodensteuer für Grundstücke im Industriepark.

Die Residenten des Industrieparks nach Jahrzehntablauf (wie es im zweiten Absatz vom ersten Teil dieses Artikels steht) zahlen eine Gewinnsteuer
mit Steuersatz um 50%
weniger, als der Steuerersatz, der laut Absatz 1 des Artikels 142 des Steuergesetzbuches der Republik Belarus bestimmt ist. Diese Zahlung erfolgt bis zum Fristablauf der speziellen Rechtsordnung des Industrieparks in Bezug auf  ein besonderes Verfahren der Steuervorschriften.

  1. Die Verwaltungsgesellschaft ist frei:

41.1. von der Gewinnsteuer bis zum 1. Januar 2032 in Bezug auf:

Gewinne vom Verkauf von selbsterzeugten Waren (Arbeiten, Dienstleistungen), welche die Verwaltungsgesellschaft im Industriepark bekommen hat;

Gewinnbeträge von der Verpachtung (Unterpacht, Mietkauf (Leasing) vom beweglichen Wirtschaftsgut an die Residenten des Industrieparks, von Grundstücken und anderen Immobilien (oder Teilen davon), die sich auf dem Gelände des Industrieparks befinden, die um einen Kostenbetrag (Kostensumme) verringert sind in Bezug auf solche Vermietung und vermietetes (übermietet oder über Leasing übergeben) Vermögens;

Gewinne, die vom Verkauf der Grundstücke auf dem Gelände des Industrieparks,  Kapitalstrukturen (Gebäude, Anlagen), inkompletter konservierter Kapitalstrukturen, abgeschlossener Räume, einschließlich Wohnräume bekommen wurden;

41.2. Für die Dauer des besonderen rechtlichen Status des Industrieparks in Bezug auf das Spezialverfahren der Steuerreglung ist die Verwaltungsgesellschaft frei von:

der Immobiliensteuer für ein Objekt der Besteuerung, das sich auf dem Gelände des Parks befindet, unabhängig von der Richtung seiner Nutzung;

der Bodensteuer für Grundstücke im Industriepark.

Für die Dauer des besonderen rechtlichen Status des Industrieparks in Bezug auf das Spezialverfahren der Steuerreglung ist die Verwaltungsgesellschaft berechtigt in die Kosten, die bei der Besteuerung ausgewiesen werden, die Bewirtungsaufwendungen aufzunehmen, welche die Verwaltungsgesellschaft während der Maßnahmen für die Entwicklung des Industrieparks ausgegeben hat.

  1. Für die Dauer des besonderen rechtlichen Status des Industrieparks in Bezug auf das Spezialverfahren der Steuerreglung zahlt die Verwaltung des Parks die folgenden Steuern nicht:

Mehrwertsteuer von Geldsummen, die aufs Konto der Verwaltung des Industrieparks kommen beim Übergang der Geldstücke der Verwaltungsgesellschaft ins Privateigentum  laut Artikel 19 dieser Vorschriften;

 

Gewinnsteuer von Geldsummen, die aufs Konto der Verwaltung des Industrieparks  beim Übergang der Geldstücke der Verwaltungsgesellschaft ins Privateigentum  kommen laut Artikel 19 dieser Vorschriften.

  1. Die Residenten des Industrieparks, die Verwaltungsgesellschaft legen keine Steuererklärungen (Berechnungen) für die Bodensteuer (Miete für die Flächen) und für Immobiliensteuer vor in Bezug auf die steuerabzugspflichtigen Objekte, welche Steuern die Residenten des Industrieparks, die Verwaltungsgesellschaft gemäß der vorliegenden Verordnung frei nicht zu zahlen sind.
  2. Für die Dauer des besonderen rechtlichen Status des Industrieparks in Bezug auf das Spezialverfahren der Steuerreglung auf Gewinnermittlung werden die folgenden Kursdifferenzen in außerbetriebliche Erträge und Aufwendungen, wie angegeben in Artikel 3, Ziffer 3.17 des Artikels 128 und in Artikel 3, Ziffer 129 des Gesetzbuches der Republik Belarus von Residenten des Industrieparks, Verwaltungsgesellschaft für die Gewinnsteuerberechnung nicht eingeschlossen:

Kursdifferenzen, die bei der Auslandswährungsumrechnung von Aktiva und Passiva aufkommen, die bestimmt sind, wie es mit dem Gesetz der Republik Belarus reguliert ist;

Kursdifferenzen, die vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Januar 2016 bei der Auslandswährungsumrechnung von Aktiva und Passiva (wie mit dem Gesetz der Republik Belarus reguliert ist) gebildet sind und die auf Kosten (Gewinne) künftiger Perioden belastet wurden und nicht für Kosten (Gewinne) von Finanztätigkeiten und außerbetrieblichen Kosten (Aufwendungen)  und Gewinnen (Erträgen) in Rücksicht auf die Besteuerung abgezogen wurden.

  1. Für die Dauer des besonderen rechtlichen Status des Industrieparks in Bezug auf das Spezialverfahren der Steuerreglung ist die Verwaltungsgesellschaft berechtigt, die Kosten für Bauleitung (Unterhaltungskosten des Auftraggebers) in die Bauobjektkosten nicht einzuschließen, sofern sie zu Produktions- und Verkaufskosten von Waren (Arbeiten, Dienstleistungen), Vermögensrechten in Rücksicht auf die Besteuerung anzurechnen werden.
  2. ​​ Für die Dauer des besonderen rechtlichen Status des Industrieparks in Bezug auf das Spezialverfahren der Steuerreglung haben die Residenten des Industrieparks, Verwaltungsgesellschaft das Recht auf vollumfängliche Mehrwertsteuerabrechnung (mit Ausnahme der Steuerbeträge, die laut Gesetzgebung nicht abziehbar sind), die beim Ankauf der Waren (Arbeiten, Dienstleistungen), Eigentumsrechte in der Republik Belarus vorgelegt wurden (oder bezahlt bei der Einfuhr der Waren in die Republik Belarus). Das sind die Waren (Arbeiten, Dienstleistungen), Eigentumsrechte, die für den Projekterstellung der Errichtung des Industrieparks verwendet worden sind. Das Recht auf das vollumfängliche Mehrwertsteuerabrechnung ist unabhängig von der Höhe der Mehrwertsteuer, die vom Umsatz des Warenverkaufs (Arbeiten, Dienstleistungen), Eigentumsrechte berechnet worden sind, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember des nächsten Jahres, das dem Jahr folgt, wann das entsprechende Objekt des Parks in Betrieb genommen worden ist.

Die Beträge der Mehrwertsteuer für die Entwicklung der städtebaulichen Projekte des Industrieparks, Errichtung und Ausstattung des Industrieparks (einschließlich die Mehrwertsteuer, die in voller Höhe abgezogen werden sollen in Übereinstimmung mit dem ersten Teil dieses Absatzes) sind durch eine separate Mehrwertsteuererfassung zu bestimmen, je nach der Richtung der Verwendung der Waren (Arbeiten, Dienstleistungen), Eigentumsrechte, die in der Republik Belarus angekauft (oder in die Republik Belarus importiert) worden sind. Als die Grundlage für diesen Abzug gilt die mit der Leitung des Parks vereinbarte Liste der Waren (Arbeiten, Dienstleistungen), Eigentumsrechte, die in der Republik Belarus angekauft (oder in die Republik Belarus importiert) worden sind und die für die Entwicklung städtebaulicher Projekte des Industrieparks, Erstattung und Einrichtungen des Parks verwendet worden sind (nachfolgend genannt als „Liste der Waren (Arbeiten, Dienstleistungen), Eigentumsrechte“), die Liste muss die jeweiligen Beträge der Mehrwertsteuer enthalten, welche die Residenten des Industrieparks, der Verwaltungsgesellschaft an die Steuerbehörde (am Ort der Registrierung) gleichzeitig mit der Steuererklärung (Mehrwertsteuerberechnung) übergeben sollen.

Die Liste der Waren (Arbeiten, Dienstleistungen), Eigentumsrechte soll die folgende Information enthalten:

Die Namen der Objekte des Industrieparks (oder Teile davon), für welche die Waren (Arbeiten, Dienstleistungen), Eigentumsrechte verwendet wurden, die in der Republik Belarus angekauft (oder in die Republik Belarus importiert) worden sind;

Volle Benennung, Steuer- und Gebühren-ID-Nummer eines Residenten des Industrieparks, der Verwaltungsgesellschaft;

Die Namen, Menge und Wert der Waren (Arbeiten, Dienstleistungen), Eigentumsrechte für die Entwicklung der städtebaulichen Projekte des Industrieparks, Erstattung und Ausstattung der Objekte des Parks, die in der Republik Belarus angekauft worden sind und für die Mehrwertsteuer bei der Einfuhr der Waren entweder vorgelegt oder bezahlt worden ist;

Erforderliche Erstbelege, Zollerklärungen und andere Unterlagen, die belegen, dass die Waren (Arbeiten, Dienstleistungen), Eigentumsrechte in der Republik Belarus angekauft worden sind (oder in die Republik Belarus importiert worden sind) und die für die Entwicklung der städtebaulichen Projekte des Industrieparks, Erstattung und Ausstattung von Einrichtungen des Parks verwendet werden (der Name des Belegs, Erstellungsdatum und die Nummer (falls vorhanden);

Erforderliche Angaben der Belege, die bestätigen, dass die Waren (Arbeiten, Dienstleistungen), Eigentumsrechte für die Entwicklung der städtebaulichen Projekte des Industrieparks, Erstattung und Ausstattung von Einrichtungen des Parks verwendet wurden (der Name des Dokuments, das Erstellungsdatum und die Nummer (falls vorhanden);

Der angegebene Mehrwertsteuerbetrag für Ankauf von Waren (Arbeiten, Dienstleistungen), Eigentumsrechte in Republik Belarus für die Entwicklung der städtebaulichen Projekte des Industrieparks, Erstattung und Ausstattung von Einrichtungen des Parks, als auch erforderliche Angaben der Belege, einschließlich elektronische Rechnungen für die Mehrwertsteuer, die den Mehrwertsteuerbetrag enthalten (der Name des Dokuments, das Erstellungsdatum, die Nummer (falls vorhanden), Nummer und Ausstellungsdatum (unterschrieben von einem Residenten des Industrieparks, von der Verwaltungsgesellschaft), die elektronische Rechnung für die Mehrwertsteuer);

Die Höhe der bei der Einfuhr bezahlten Mehrwertsteuern für die in die Republik Belarus importierten Waren, die für die Entwicklung der städtebaulichen Projekte des Industrieparks, Erstattung und Ausstattung von Einrichtungen des Parks verwendet worden sind, sowie das Zahlungsdatum für die Steuern, Angaben der Dokumente, die diese Mehrwertsteuerzahlung bei der Einfuhr solcher Waren in die Republik Belarus bestätigen (der Name des Belegs, das Erstellungsdatum, die Nummer (falls vorhanden) und Angaben der elektronischen Rechnungen für die Mehrwertsteuer (Nummer und Ausstellungsdatum).

Um eine Liste der Waren (Arbeiten, Dienstleistungen), Eigentumsrechte abzustimmen, sollen die Residenten des Industrieparks, die Verwaltungsgesellschaft ein Gesuch an die Leitung des Parks einbringen (weiterhin –  Gesuch).

Zusammen mit dem Gesuch soll ein Resident des Industrieparks, die Verwaltungsgesellschaft auch drei Kopien von der Liste der Waren (Arbeiten, Dienstleistungen), Eigentumsrechte vorlegen. Die Kopien sollen von dem Leiter und von dem Hauptbuchhalter (Buchhalter) des Residenten des Industrieparks, der Verwaltungsgesellschaft unterschrieben werden. Der Resident des Industrieparks, die Verwaltungsgesellschaft garantieren die Wahrheitsgemäßheit der Angaben, die in der der Liste der Waren (Arbeiten, Dienstleistungen), Eigentumsrechte angegeben sind. Um diese Liste zu vereinbaren, ist die Leitung  des Parks berechtigt von Residenten des Industrieparks, von der Verwaltungsgesellschaft zu verlangen, die Originaldokumente vorzulegen, von denen die Residenten des Industrieparks, Verwaltungsgesellschaft die Kopien vorgelegt haben.

Auf der ersten Seite jeder Kopie der Liste der Waren (Arbeiten, Dienstleistungen), Eigentumsrechte sollen die folgenden Vermerke der Abstimmung stehen:

das Wort „VEREINBART“;

der Name der Parkverwaltung;

die Seriennummer von Kopien der Liste von Waren (Arbeiten, Dienstleistungen), Eigentumsrechte.

Die Verwaltung des Parks prüft das Gesuch nicht länger als 5 Arbeitstage ab dem Datum, wann dieses Gesuch registriert wurde.

Falls es erforderlich ist, zusätzliche Unterlagen und (oder) Daten zu bekommen, kann die Eingabefrist länger werden, doch nicht länger als 10 Arbeitstage ab dem Zeitpunkt der Registrierung dieses Gesuchs. Die Verwaltung des Industrieparks informiert die Residenten des Parks, die Verwaltung über die Fristverlängerung für die Behandlung des Gesuchs  spätestens 5 Arbeitstage ab dem Zeitpunkt der Registrierung dieses Gesuchs.

Bei der Bearbeitung eines Gesuchs schätzt die Verwaltung des Parks die Eigentumsrechte, Waren (Arbeiten, Dienstleistungen) die in die Liste der Waren (Arbeiten, Dienstleistungen) eingetragen sind hinsichtlich ihrer  Bestimmung für die Entwicklung der städtebaulichen Projekte des Industrieparks, Errichtung und Ausstattung von Objekten des Parks, sowie macht die Prüfung von:

Anmeldeangaben (einschließend den vollständigen Namen vom Residenten des Industrieparks, Verwaltungsgesellschaft);

der Präsenz in der Liste der Waren (Arbeiten, Dienstleistungen), Eigentumsrechte von der Information, wie angegeben im dritten Teil dieses Artikels;

Namen der Objekte, für Aufbau von welchen die in der Republik Belarus erworbenen (eingeführt in das Gebiet der Republik Belarus) Waren (Arbeiten, Dienstleistungen), Eigentumsrechte verwendet wurden;

Information, dass die Daten der Erstellung jedes Dokuments (inkl. Daten der Ausstellung (der Unterzeichnung von einem Residenten, der Verwaltungsgesellschaft) von elektronischen Rechnungen für Mehrwertsteuer), wie angegeben in der Liste von Waren (Arbeiten, Dienstleistungen), Eigentumsrechten, in den Zeitraum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer fallen, wie festgelegt im ersten Teil dieses Artikels.

Wenn  die Liste der Waren (Arbeiten, Dienstleistungen), Eigentumsrechte den Bedingungen entspricht, die im dritten und achten Teil dieses Absatzes beschrieben sind, und wenn der Resident des Industrieparks, der Verwaltungsgesellschaft die Anforderungen erfüllen, wie es  im fünften und sechsten Teil dieses Artikels bestimmt ist, dann wird die Liste von Waren (Arbeiten, Dienstleistungen), Eigentumsrechte abgestimmt durch Ausstellung auf der ersten Seite jeder Kopie der Liste von Waren (Arbeiten, Dienstleistungen), Eigentumsrechte von einem Vermerk mit folgenden Details:

Initialen und Name vom Leiter der Verwaltung des Parks oder von seinem berechtigten Stellvertreter;

Unterschrift vom Leiter der Verwaltung des Parks oder von seinem berechtigten Stellvertreter;

Verhandlungstermin.

Der Vermerk der Abstimmung wird mit einem Siegel der Parkverwaltung beglaubigt.

Nach der Zustimmung der Liste von Waren (Arbeiten, Dienstleistungen), der Eigentumsrechte, bleibt die erste Kopie der Liste bei der Verwaltung des Parks, die zweite und dritte Kopien werden einem Residenten, der Verwaltungsgesellschaft abgegeben.

Die dritte Kopie der vereinbarten Liste von Waren (Arbeiten, Dienstleistungen), Eigentumsrechte wird von einem Residenten des Industrieparks, der Verwaltungsgesellschaft an eine Steuerbehörde angebracht, wo ein Resident, die Verwaltungsgesellschaft registriert sind.

  1. Für die Dauer des besonderen rechtlichen Status des Industrieparks in Bezug auf das Spezialverfahren der Steuerreglung sind die Umsätze der Residenten des Industrieparks, der Verwaltungsgesellschaft von der Mehrwertsteuer befreit in Bezug auf:

unentgeltliche Übertragung von der Projektdokumentation für die Objekte des Industrieparks, Anlagen im Kapitalbau, die sich auf dem Gelände des Industrieparks befinden, an die Verwaltungsgesellschaft und (oder) an Residenten dieses Parks gemäß der Gesetzgebung der Republik Belarus für den Aufbau von Gebäuden und Strukturen auf dem Gelände des Industrieparks;

Verkauf von Immobilien, einschließlich Grundstücke, die sich auf dem Gelände des Industrieparks befinden, an respektive Residenten des Parks und (oder) an die Verwaltungsgesellschaft;

die Vermietung (Untermietlung), Mietkauf (Leasing) von Immobilien, inkl. Grundstücke, die sich auf dem Gelände des Industrieparks befinden an respektive Residenten des Parks und (oder) an die Verwaltungsgesellschaft.

 

Die Umsätze, die von der Mehrwertsteuer in Übereinstimmung mit dem ersten Teil dieses Artikels frei sind, werden vom Gesamtumsatz für den Verkauf von Waren (Arbeiten, Dienstleistungen), Eigentumsrechten abgesetzt bei der Prozentanteilbestimmung für die Steuerabzug-Umlage von der Mehrwertsteuer nach der Rate des Anteils.

Die Umsätze vom Verkauf bei der Verwaltungsgesellschaft an die Betreiber (oder derer Gründer, Teilnehmer, Eigentümer ihres Vermögens),  juristischen Personen, die im ersten Teil des Artikels 84 dieser Verordnung angegeben sind von den Objekten und Netzen der Ingenieur- und Verkehrsinfrastruktur, die sich auf dem Gelände des Industrieparks befinden, sind mit der Mehrwertsteuer nicht belegt.

  1. Für die Dauer des besonderen rechtlichen Status des Industrieparks in Bezug auf das Spezialverfahren der Steuerreglung sind die Umsätze der Residenten des Industrieparks, der Verwaltungsgesellschaft vom Verkauf von Arbeiten (Dienstleistungen) Eigentumsrechte in der Republik Belarus, wie es im Unterabsatz 1.4 des Absatzes 1 des Artikels 33 steht, vom Steuergesetzbuch der Republik Belarus von der Mehrwertsteuer befreit, sowie die Umsätze vom Verkauf solcher Arbeiten (Dienstleistungen), Eigentumsrechte an ausländische Organisationen, die ihre Tätigkeiten in der Republik Belarus über eine ständige Vertretung ausüben und die diesbezüglich von den Steuerbehörden der Republik Belarus registriert sind.
  2. Der Gewinnsteuersatz, die Rate der Einkommensteuer für Einzelpersonen, die Steuern auf das Einkommen von ausländischen Organisationen, die keine Tätigkeit in der Republik Belarus über eine ständige Vertretung ausüben, Steuern für Gewinnausschüttungen und ähnliche Steuern, die als solche gemäß Absatz 1 des Artikels 35 des Steuergesetzbuches der Republik Belarus gelten, die für die Residenten des Industrieparks, die Verwaltungsgesellschaft angerechnet wurden bei Wagniskapitalorganisationen mit dem Standort im Industriepark, die Finanzierung innovativer Projekte von Subjekten innovativer Tätigkeit ausüben, ihrer Gründer (Teilnehmer, Aktionäre, Eigentümer ihrer Eigenschaft), die sowie Residenten als auch nicht Residenten der Republik Belarus sind und die als tatsächlicher Einkommensbesitzer auftreten, ist Null (0) Prozent für 5 Kalenderjahre, gerechnet ab dem ersten Kalenderjahr, wann die Dividenten oder ähnliches Einkommen zugerechnet wurden.

Residenten des Industrieparks sind befreit von der Pflicht eine Offshore-Erhebung an ihre Gründer (Teilnehmer, Aktionäre, Eigentümer ihrer Eigenschaft) bei Geldtransfer zu zahlen, wie es im ersten Teil dieses Artikels steht.

  1. Der Steuersatz auf Einkommen von ausländischen Organisationen, die in der Republik Belarus durch ihre ständige Vertretung keine Tätigkeit ausüben und die als wirtschaftliche Eigentümer des Royalty-Einkommens sind, das für die Residenten des Industrieparks, Verwaltungsgesellschaft über die ausländische Organisationen, die über ihre ständige Vertretung keine Tätigkeit in der Republik Belarus ausüben, angerechnet sind, in Form von einer Gegenleistung von einer industriellen, kommerziellen oder wissenschaftlichen Erfahrung (einschließlich Know-how), Gebühren für Lizenzen, Patente, Zeichnung, Gebrauchsmuster, Diagramm, Formel, Prozess- oder Industriedesign ist 5 Prozent bis zum 1. Januar 2027.
  2. Einkommen von Einzelpersonen nach Arbeitsverträgen (Kontrakten) von den Residenten des Industrieparks, und (oder) von der Verwaltungsgesellschaft bis zum 1. Januar 2027 unterliegen der Einkommensteuer mit Steuersatz von 9 Prozent.

Während des im ersten Teil dieses Artikels genannten Zeitraums, unterliegen die folgenden Einkommen keiner Einkommen-Besteuerung für die Einzelpersonen: die Einkommen, die keine Belohnung für Arbeitsdienstpflichten sind, inkl. materielle Unterstützung, Geschenke und Preisen, Zahlung für Ernährung, Unterkunft, Reisen, Ausflüge und Tickets, die Mitarbeiter von Residenten des Industrieparks und (oder) von der Verwaltungsgesellschaft bekommen haben, in einer Menge von nicht mehr als die 500 Bezugsgrößen war am Datum der Gewinnerzielung aus jeder Einkommensquelle innerhalb der Steuerperiode (eines Kalenderjahres).

  1. Für die Dauer des besonderen rechtlichen Status des Industrieparks in Bezug auf das Spezialverfahren der Steuerreglung unterliegen keiner Immobilienbesteuerung die Kapitalstrukturen (Gebäude, Konstruktionen) der Teilnehmer des Bauprozesses dieses Parks, die als solche für Immobilienbesteuerung anerkannt wurden, die auf dem Gelände des Industrieparks konstruiert (errichtet) wurden, um den Bauprozess der Objekte dieses Parks zu gewährleisten im Rahmen der Realisierung von Residenten des Industrieparks, von der Verwaltungsgesellschaft der Investitionsprojekte während des Aufbaus dieser Projekte.
  2. Gewinne von Anteilsveräußerung des Statutenfonds (Einlage, ein Teil von einer Einlage, Aktionen) von den Subjekten der Innovationstätigkeit unterliegen keiner Besteuerung vom Einkommen, das bis zum 1. Januar 2027 von Wagnisgesellschaften erhielt wurde, die ihren Standsitz im Industriepark haben.

 

ABSCHNITT 6

ANSTELLUNGSVERHÄLTNISSE UND MIGRATION

 

  1. Dienststunden und Rest der Mitarbeiter der Residenten und Investoren des Industrieparks, der Teilnehmer des Bauprozesses der Objekte des Parks, der Parkverwaltung und Verwaltungsgesellschaft werden durch lokale normative Rechtsakte bestimmt, wo die anderen, als durch die Gesetzgebung der Republik Belarus bestimmt ist, Arbeitsbedingungen können angenommen werden, die die Lage der Arbeitnehmer im Vergleich mit dem Arbeitsgesetz der Republik Belarus und anderen regulierenden Rechtsakten in Bezug auf soziale und Arbeitsverhältnisse der Republik Belarus nicht verschlechtern.
  2. Investoren und Teilnehmer des Bauprozesses im Industriepark aus der Mitte der ausländischen Organisationen, die ihre Tätigkeiten in der Republik Belarus für die Realisierung von Investitionsprojekten auf dem Gelände des Parks ausüben, haben das Recht für ihre Tätigkeitsausübung in der Republik Belarus nach Arbeitsverträgen Ausländer, Personen ohne Staatsbürgerschaft, die keine Daueraufenthaltsgenehmigungen in der Republik Belarus haben, zu engagieren, auf der Basis von Genehmigungen für Auslandspersonalrekrutierung in die Republik Belarus von speziellen Erlaubnissen für Arbeitstätigkeit in der Republik Belarus, die diese Personen aufgrund und in Ordnung bekommen, wie bestimmt von der Gesetzgebung der Republik Belarus mit Hinblick auf die Besonderheiten, wie es durch diese Verordnung festgelegt ist.
  3. Residenten des Industrieparks, die Verwaltungsgesellschaft, die Teilnehmer des Bauprozesses des Parks sind befreit von Bezahlung der staatlichen Gebühren für die Ausstellung, Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Genehmigungen für Personalrekrutierung in die Republik Belarus, spezielle Erlaubnisse für Arbeitstätigkeit in der Republik Belarus für Ausländer und Personen ohne Staatsbürgerschaft, die von Residenten, Investoren, der Verwaltungsgesellschaft, Teilnehmern des Bauprozesses von Objekten dieses Parks im Industriepark engagiert sind, sowie für die Realisierung von Investitionsprojekten innerhalb der Grenzen des Parks (im Folgenden: ausländische Bürger und Personen ohne Staatbürgerschaft).
  4. Die Frist für die Entscheidung über Erteilung, Versagung, Verlängerung der Gültigkeitsdauer von speziellen Erlaubnissen für die Arbeit in der Republik Belarus von ausländischer Bürger und Personen ohne Bürgerschaft darf nicht mehr als 5 Tage überschreiten, und die Frist für einen Beschluss über Möglichkeit (oder Unmöglichkeit) einen ausländischen Bürger zu engagieren – nicht mehr als 2 Arbeitstage.
  5. Ausländische Bürger und Personen ohne Bürgerschaft sind befreit von der Zahlung des staatlichen Anmeldegebühr für einen vorübergehenden Aufenthalt in der Republik Belarus und die Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis in der Republik Belarus.
  6. Die Pflichtversicherungsgebühren sind nicht angerechnet auf ein Teil des Einkommens (Zahlungen) an Mitarbeiter der Residenten des Industrieparks, der Verwaltungsgesellschaft, die für Berechnung solcher Gebühren stehen, wenn ihr Einkommen höher als ein einmaliges Durchschnittslohn der Arbeitnehmer im Land ist in Bezug auf den Monat, der einem Monat folgt, wann die Pflichtversicherungsgebühren gezahlt werden sollen. Bei der Anwendung dieses Gebührenerlasses werden die Renten und Leistungen für vorübergehende Arbeitsunfähigkeit, Schwangerschafts- und Wochenunterstützung der Arbeitnehmer von Residenten des Industrieparks, der Verwaltungsgesellschaft für den betreffenden Zeitraum auf der Grundlage der Pflichtversicherungsbeiträge errechnet, die tatsächlich gezahlt wurden.

Die Mitarbeiter der Residenten des Industrieparks, der Verwaltungsgesellschaft sind berechtigt diesen Gebührenerlass anzuwenden, wie es im ersten Teil dieses Artikels steht.

  1. Die Residenten und Investoren des Industrieparks, die Verwaltungsgesellschaft, die Teilnehmer des Bauprozesses dieses Parks, Aufbaukunden des Parks, sowie ihre ausländischen Mitarbeiter, die einen vorübergehenden Aufenthalt (Anwesenheit) in der Republik Belarus haben und die für die Realisierung von Investitionsprojekten auf dem Territorium des Parks engagiert sind, sind befreit von der Zahlung der Gebühren für die Pflichtversicherung für die Renten- und Sozialversicherung aus der Vergütung, zugerechnet zu ihrem Gunsten. Die Rentenleistungen dieser ausländischen Arbeitnehmer erfolgt nach den Gesetzen der Staaten, von denen sie Bürgerschaft haben.
  2. Auf dem Gelände des Industrieparks können freiwillige gesellschaftliche Organisationen gebildet werden, die sich um den sozialen Schutz der Arbeitnehmer, die ihre Tätigkeit im Industriepark ausüben, sorgen werden und die durch gemeinsame Interessen in Produktion- und (oder) Nichtproduktionssphären verbunden sind, unabhängig von der Anzahl der Gründer (Mitglieder) dieser gesellschaftlichen Organisationen.
  3. Aufgrund der Listen, die im zweiten Teil dieses Artikels angegeben sind, wird eine visafreie Einreise in die Republik Belarus an die Personen gewährleistet, die dafür gültige Reisedokumente haben und engagiert von Residenten und Investoren des Industrieparks, der Verwaltungsgesellschaft sind zum Zweck der Realisierung von Investitionsprojekten im Industriepark sowie für die Gründer, Mitglieder, Aktionären, Immobilienbesitzer (und für Mitarbeiter der Gründer, Mitglieder, Aktionäre, Immobilienbesitzer) Residenten und Investoren des Industrieparks, der Verwaltungsgesellschaft.

Die Parkverwaltung bringt die Liste von Personen, die über die Staatsgrenze der Republik Belarus visumfrei ein- und ausreisen können in das staatliche Grenzkomitee, aufgrund der Anträge von Residenten und Investoren des Industrieparks, der Verwaltungsgesellschaft.

Die Grundlage für die Erteilung einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung in der Republik Belarus für ausländische Bürger und Personen ohne Staatsbürgerschaft, die von Residenten und Investoren des Industrieparks engagiert wurden, von der Verwaltungsgesellschaft sowie für Mitarbeiter der Gründer (Teilnehmer, Aktionäre und Eigentümer)  von Residenten und Investoren des Industrieparks, Verwaltungsgesellschaft mit dem Ziel der Realisierung von Investitionsprojekten im Industriepark, Ausübung anderer Tätigkeiten in Übereinstimmung mit den Zielen wie mit den Gründungsunterlagen der Residenten und Investoren des Industrieparks, Verwaltungsgesellschaft vorgesehen ist, gilt das Abkommen vom 18. September 2011 zwischen der Regierung der Republik Belarus und der Regierung der Volksrepublik China über den Chinesisch-Weißrussischen Industriepark.

  1. Ausländische Bürger und Personen ohne Staatsbürgerschaft, wie angegeben im ersten Teil des Artikels 62 dieser Verordnung, die keine Erlaubnis auf den befristeten Aufenthalt in der Republik Belarus haben, haben das Recht sich für 180 Tage während eines Kalenderjahrs in der Republik Belarus aufzuhalten.

 

ABSCHNITT 7

CHARAKTER DER ZOLLREGELUNG

 

  1. Im Prozess der Erfüllung der Bauarbeiten an den Objekten des Industrieparks von Teilnehmern des Bauprozesses im Rahmen des Investitionsprojekts, der von einem Residenten des Industrieparks realisiert wird, unter Ausnutzung von Waren, die dem Zollverfahren des freien Zollgebiets unterstehen, ist es nicht erforderlich, das Zollverfahren abzuschließen in Bezug auf diese Waren und (oder) die Zahlung von Einfuhrabgaben, Mehrwertsteuer, die beim Import der Waren in die Republik Belarus erhoben werden, unter der Bedingung, dass diese Waren nicht außerhalb des Gebiets des Industrieparks ausgebracht werden, wo das Zollverfahren des freien Zollgebiets anwendbar ist, und dass sie für die Realisierung dieses Investitionsprojekts verwendet werden.
  2. Wenn eine andere Person Arbeiten (Dienstleistungen) erfüllt, die auf Verarbeitung von Waren gerichtet sind, die von einem Residenten des Industrieparks in das Zollverfahren des freien Zollgebiets eingezogen wurden und (oder) Waren, die hergestellt (erhalten) unter Verwendung von Waren wurden, die von einem Residenten des Industrieparks in das Zollverfahren des freien Zollgebiets aufgrund eines Zivilvertrags eingezogen wurden, der keine Übertragung des Eigentumsrechtes für solche Waren bestimmt, wird dann die Vollendung des Zollverfahrens des freien Zollgebiets und (oder) die Zahlung für den Importzoll, Mehrwertsteuer in Bezug auf die Waren, die von einem Residenten des Industrieparks in das Zollverfahren des freien Zollgebiets eingezogen und bei der Verarbeitung verwendet wurden, nicht erforderlich.

Die im ersten Teil dieses Artikels getroffene Regelung wird angewandt mit der Bedienung, dass die Waren, die in das Zollverfahren des freien Zollgebiets eingezogen wurden und (oder) Waren, die hergestellt (erhalten) unter Verwendung von Waren wurden, die in das Zollverfahren des freien Zollgebiets eingezogen wurden, einschließlich von einer anderen Person, werden nicht außerhalb des Geländes des Industrieparks ausgeführt, wo die Zollverfahren des freien Zollgebiets gelten und für die Realisierung des Investitionsprojekts laut des Vertrags über Bedingungen der Tätigkeit im Industriepark verwendet werden.

Im Fall der Nichteinhaltung der Bedingungen, die im ersten Teil dieses Artikels stehen, werden die Einfuhrzölle und Mehrwertsteuer gezahlt (eingezogen) bei dem Residenten (vom Residenten) des Industrieparks, der die Waren unter das Zollverfahren des freien Zollgebiets angebracht hat, in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung der Republik Belarus.

  1. Die Waren (technologische Ausrüstung, Zubehör und Ersatzteile, Roh- und Werkstoffe), die in die Republik Belarus importiert werden (wurden) und die für die Verwendung ausschließlich auf dem Territorium der Republik Belarus im Hinblick auf die Realisierung von den Investitionsprojekten, Errichtung und Ausstattung des Industrieparks vorgesehen sind, sind befreit von Einfuhrzöllen (in Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen der Republik Belarus) und von der bei Zollbehörde erhobenen Mehrwertsteuer.

Die Grundlage für die Gewährung von Vergünstigungen, wie es im ersten Teil dieses Artikels steht, gilt ein schriftliches Gutachten der Verwaltung des Parks über das Ziel der eingeführten Waren für die ausschließliche Nutzung auf dem Territorium der Republik Belarus im Hinblick auf die Realisierung von Investitionsprojekten für den Aufbau und Ausstattung von Objekten des Industrieparks mit Informationen über Namen, Menge, Wert der Waren, sowie Personen, die sie einführen, Daten der außenwirtschaftlichen Verträge,  Namen von Investitionsprojekten, inkl. die Bauphasen dieser Projekte (falls vorhanden); und für die Zwecke der Befreiung von den Importzollen soll dazu noch eine Bestätigung über Erfüllung der Bedingungen wie festgesetzt mit internationalen Rechtsakten, die eine Rechtsgrundlage von der Zollunion und vom gemeinsamen Wirtschaftsraum machen, als auch mit internationalen Verträgen und (oder) Akten, die Rechtsordnung der Eurasischen Wirtschaftsunion abstimmen.

In Bezug auf die Waren, die mit dem Gebührenerlass eingeführt wurden, wie es im ersten Teil dieses Artikels abgestimmt ist, und die für die Realisierung des Investitionsprojektes verwendet wurden, gelten die Einschränkungen für ihre Verwendung und (oder) ihrer Bestimmung bis zur Vollendung der Realisierung des Investitionsprojekts, aber nicht mehr als 5 Jahre ab dem Zeitpunkt, wann diese Waren dem betreffenden Zollverfahren angelegt wurden.

Im Fall einer zweckentfremdeten Nutzung der Waren, die mit Vergünstigungen eingeführt wurden, wie es im ersten Teil dieses Artikels definiert ist, werden die Einfuhrzölle und Mehrwertsteuer gezahlt (eingezogen) in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung der Republik Belarus.

Als eine zweckentfremdete Nutzung gelten nicht: Vermietung (unentgeltliche Nutzung, Mietkauf (Leasing) oder andere Bedingungen, die das Recht auf die Nutzung eines Eigentums geben  aber ohne Eigentumsübergang innerhalb der Grenzen des Industrieparks von in Betrieb genommenen Objekten dieses Parks (Teilen davon), derer Aufbau und Ausrüstung mit Vergünstigungen erfolgte, wie es im ersten Teil dieses Artikels abgestimmt ist, bis zur Vollendung der Realisierung des gesamten Investitionsprojekts.

Die Parkverwaltung informiert das staatliche Zollkomitee über das Vollendungsdatum der Realisierung des Investitionsprojekts spätestens 10 Arbeitstage ab dem Tag, wann die entsprechende Entscheidung getroffen wurde. Diese Entscheidung soll getroffen werden nicht später als 10 Tage ab dem Datum des Eingangs einer Anmeldung über solche Entscheidung von der Person, die das Projekt realisiert hat.

  1. Die Abfälle, die infolge der Operationen mit Waren im Rahmen des Zollverfahrens des freien Zollgebiets erzeugt wurden, wie es im Unterabsatz 5) und 6) des Absatzes 1 des Artikels 13 im Abkommen über die freien (speziellen, Sonder-) Wirtschaftszonen im Zollgebiet der Zollunion und Zollfreizonenverfahren vom 18. Juni 2010 steht (im Folgenden: das Abkommen), *werden für Zollzwecke betrachtet, als die verarbeiteten bis zum Stand, dass sie ungeeignet für eine weitere kommerzielle Nutzung sind, unter der Bedingung, dass solche Waren:

für die Entsorgung und (oder) Beseitigung an eine juristische Person oder einzelnen Unternehmer übergeben werden, der eine Sondergenehmigung (Lizenz) auf Tätigkeiten hat in Bezug auf Umweltbeeinflussung im Zusammenhang mit Arbeiten und Dienstleistungen für die Entsorgung und (oder) Beseitigung von Abfällen (im Folgenden: Sondergenehmigung (Lizenz);

der Entsorgung und (oder) Beseitigung von einem Residenten des Industrieparks unterstehen auf seinem eigenen Objekt der Entsorgung und (oder) Beseitigung von Abfällen, wenn er dafür eine Sondergenehmigung (Lizenz) hat;

an eine juristische Person oder einen einzelnen Unternehmer übergeben werden, die ordnungsgemäß das Objekt für eine weitere Verwendung von Abfällen als Sekundärrohstoffe betreiben;

von einem Industrieparkresidenten auf dem betriebenen Objekt ordnungsgemäß für die Abfallwirtschaft verwendet werden.

Die Information über die Objekte, die in das Register der Objekte zur Nutzung von Abfällen, juristischen Personen und einzelne Unternehmer, die eine Sondergenehmigung erhalten haben (Lizenz), wird auf der offiziellen Website des Ministeriums für natürliche Ressourcen und Umweltschutz veröffentlicht und aktualisiert im Weitverkehrsnetz Internet. Diese Information soll jeweils die folgenden Daten enthalten:

einen Namen des Objekts für die Verwendung von Abfällen, einen Namen und Abfallcode gemäß einem Klassifikator von Abfällen in der Republik Belarus sowie einen Namen, die juristische Adresse, Kommunikationsmittel (Telefon, E-Mail) für eine juristische Person oder einen Namen, Vornamen und Vatersnamen (falls vorhanden), Wohnort, Kommunikationsmittel (Telefon, E-Mail)  für einen einzelnen Unternehmer, der das Eigentumsrecht aufs Objekt für die Verwendung und Betrieb von Abfällen hat;

Die Information über einen Lizenznehmer (Name und Sitz der juristischen Person, Name, Vorname, Vatersname (falls vorhanden), Wohnort vom einzelnen Unternehmer), Name von lizenziertem Tätigkeitsgebiet mit der Liste der Arbeiten, die dieses Tätigkeitsgebiet bilden               __________________

* Unter der Operation „Verwendung von Waren“, wird gemeint, wie es im Unterabsatz 6) vom Absatz 1 des Artikels 13 des Abkommens steht, dass es mit den Waren, die unter dem Zollverfahren des freien Zollgebiets stehen, Operationen durchgeführt werden, aus denen diese Waren aufgrund der Gewährleistung eines industriellen Recyclingprozesses (Behandlung) vollständig vernichtet werden, sowie aufgrund der Reparatur und Herstellung von sonstigen Waren, sofern nicht anders durch internationale Verträge und Akten festgelegt ist in Hinsicht aufs Recht der Eurasischen Wirtschaftsunion im Bereich der Zollvorschriften.

und (oder) Dienstleistungen, für die Ausübung von welchen eine spezielle Erlaubnis ausgegeben wurde (eine Lizenz) (Abfallaufbereitung und (oder) Abfalleinlagerung), die Nummer der speziellen Erlaubnis (der Lizenz), Ausstelldatum und Gültigkeitsdauer.

Die Aktualisierung der Informationen auf der Website, wie es im ersten Absatz des zweiten Teils dieses Artikels angegeben ist, wird innerhalb von 14 Tage nach der Erledigung folgender Punkte durchgeführt:

Registrierung eines Objekts für die Abfallverwendung oder dessen Ausschluss aus dem Register der Objekte  für die Abfallverwendung;

Besorgung einer Sondergenehmigung (Lizenz) oder eine Beschlussfassung über ihre Annulierung, Vollendung, zeitliche Einstellung, Wiedereinführung einer Sondergenehmigung (Lizenz);

Änderung der Information, die im zweiten und dritten Absatz des zweiten Teils dieses Artikels angegeben sind.

Die Abfuhr aus dem Gelände des Industrieparks, wo das Zollverfahren des freien Zollgebiets gilt, von den Abfällen, wie es im ersten Absatz des ersten Teils dieses Artikels steht, für die Übertragung an die Organisation, die das Objekt für die Nutzung von Abfällen betreibt und (oder) die eine Sondergenehmigung (Lizenz) hat, erfolgt aufgrund einer schriftlichen Anfrage von einem Zolldeklaranten des Zollverfahrens des freien Zollgebiets an eine Zollbehörde mit Hinweis auf die Abfalldaten (Name, Nettogewicht) und auf den Übergabentermin, sowie auf den Namen der juristischen Person oder Nachnamen, Vornamen, Vatersnamen (falls vorhanden) von einem einzelnen Unternehmer, der die Abfälle zur Nutzung, Aufbereitung, Einlagerung annimmt, zusammen mit einer vom Zollagenten beglaubigten Kopie eines Vertrags zwischen ihm und einer angegebenen juristischen Person oder einem Einzeln-Unternehmer. Falls erforderlich, hat der Zollbeamte das Recht, das Original dieses Vertrags zu verlangen.

Die Menge der Waren, die dem Zollverfahren des freien Zollgebiets unterstehen, in Bezug auf die Abfallmenge, die für eine weitere kommerzielle Nutzung unbenutzbar sind, um diese Waren zu erkennen, die unter keiner zollamtlichen Überwachung stehen, wird es von einem Zolldeklaranten des angegebenes Zollverfahrens in der Ordnung bestimmt, wie es durch den Ministerrat der Republik Belarus geregelt ist.

  1. Die Menge der Waren, die dem Zollverfahren des freien Zollgebiets unterstehen, in Bezug auf die Höhe der Produktionsverluste, die unwiederbringlich infolge von Operationen mit den Waren verlorengegangen sind, wie es im Unterabsatz 5) und 6) vom Absatz 1 des Artikels 13 des Abkommens steht, um diese Waren zu erkennen, die unter keiner zollamtlichen Überwachung stehen, wird es von einem Zolldeklaranten des angegebenes Zollverfahrens in der Ordnung bestimmt, wie es durch den Ministerrat der Republik Belarus geregelt ist.
  2. Die Verwaltung des Parks kann auf dem Gelände des freien Zollgebiets, die für einen Residenten des Industrieparks bestimmt ist, Kapitalstrukturen (Gebäude, Errichtungen) und (oder) abgeschlossene Räume bestimmen, der Aufbau und Ausrüstung von welchen von einem Residenten des Industrieparks durchgeführt wurden (werden) mit Verwendung von Waren, die dem Zollverfahren des freien Zollgebiets unterstehen, die ohne Präjudiz für die Realisierung des Investitionsprojekts dieses Residenten an einen anderen Residenten des Industrieparks für die Realisierung seines Investitionsprojekts können übergeben werden.

Die Übertragung von Immobilien zwischen den Residenten des Industrieparks kann sich verwirklichen aufgrund eines Mietvertrags (Leihvertrags, Finanzierungsleasingvertrags) oder eines anderen Vertrags, der Nutzung von  solchen Immobilien einräumt, aber keinen Eigentumsübergang auf diese Immobilien vorsieht.

Bei der Übergabe an einen Residenten des Industrieparks für die zeitweilige Nutzung von Kapitalstrukturen (Gebäuden, Konstruktionen) und (oder) getrennten Räumen, ausgestattet mit in Betrieb genommenem Equipment gemäß dem Verfahren, wie es im zweiten Teil dieses Artikels steht, ist die Vollendung des Zollverfahrens des freien Zollgebiets und die Zahlung der Importsteuer sowie Mehrwertsteuer auf Waren, die beim Import in die Republik Belarus abzuzahlen sind in Bezug auf Waren und Equipment, die dem Zollverfahren des freien Zollgebiets unterstehen und die für den Aufbau und Ausstattung dieser Immobilienobjekte verwendet werden, nicht erforderlich, sofern:

die im ersten Absatz dieses Teils angegebenen Waren und Equipment werden nicht abgebaut und außerhalb des Gebiets des freien Zollgebiets nicht ausgeführt, wie bestimmt für einen Residenten des Industrieparks, der solche Waren ins Zollverfahren des freien Zollgebiets gesetzt hat;

die Immobilienobjekte und das in Betrieb genommene Equipment bleiben unverändert, mit Ausnahme der Veränderungen, die durch einen normalen Verschleiß oder einen natürlichen Schwundverlust unter normalen Lagerbedingungen und (oder) Nutzung (Betrieb) außgelöst wurden.

Im Fall der Nichteinhaltung der Bedingungen, wie es im dritten Teil dieses Artikels steht, werden die Einfuhrzölle und Mehrwertsteuer bei der Einfuhr von Waren in die Republik Belarus erhoben (eingezogen) bei einem Residenten (von einem Residenten) des Industrieparks, der die Waren und Equipment, die für den Aufbau und Ausrüstung der Immobilienobjekte verwendet wurden, unter das Zollfreizonenverfahren gemäß der Gesetzgebung der Republik Belarus gesetzt hat.

  1. Auf dem Gebiet des freien Zollgebiets, wie es für einen Residenten des Industrieparks durch die Gesetzgebung der Republik Belarus bestimmt ist, können die Grenzen des freien Zollgebiets für einen anderen Residenten des Industrieparks bestimmt werden, vorausgesetzt, dass der Resident des Industrieparks auf dem Gebiet des freien  Zollgebiets, derer Grenzen als ein freies Zollgebiet für einen anderen Residenten des Industrieparks bestimmt sind, eine entsprechende Zugangskontrolle organisiert.

Der Resident des Industrieparks, auf dessen Gelände des freien Zollgebiets ein freies Zollgebiet für einen anderen Residenten des Industrieparks bestimmt wurde, trägt solidarische Verantwortung für  Zölle und Steuern auf ausländische Waren, die dieser Resident des Industrieparks unter Zollverfahren des freien Zollgebiets gesetzt hat, falls die Waren mit Verletzung der Bedingungen und Anforderungen an ein freies Zollgebiet verwendet werden.

  1. Die von Residenten des Industrieparks unter Zollverfahren gesetzte Waren mit dem Ziel des einheimischen Verbrauchs, die hergestellt (erhalten) mit Verwendung ausländischer Waren wurden, die unter Zollverfahren des freien Zollgebiets gesetzt wurden, sind frei von der bei den Zollbehörden erhobenen Mehrwertsteuern.
  2. Innerhalb des freien Zollgebiets, wie es von der Parkverwaltung für Residenten des Industrieparks bestimmt ist, ist es zulässig, ein Zolllager und (oder) ein Zollaufschub-Lager zu schaffen, wenn deren Besitzer ein Resident des Industrieparks ist.
  3. Als ein Ort für die Lieferung der Waren, die zum Zweck der Realisierung von Investitionsprojekten von der Parkgesellschaft und (oder) Residenten des Industrieparks importiert wurden, kann ein Zollgebiet sein, das ordnungsgemäß in Übereinstimmung mit festgelegtem Verfahren für die Verwaltungsgesellschaft und (oder), einen Residenten des Industrieparks innerhalb der Grenzen des Parks gebildet wurde.

Bei der Lieferung der Waren ins Zollgebiet, das auf Antrag eines Empfängers der Waren von einer Zollbehörde geschaffen wurde, in dessen Zuständigkeitsbereich sich solcher Empfänger befindet, soll der Empfänger das folgende sicherstellen:

Voraussetzungen für Lagerung von Waren schaffen, verhindern, dass die Waren Operationen untergehen, die ihren Zustand ändern können, was die Beschädigung der Verpackung mit sich bringen kann, sowie verhindern, dass man die Waren benutzt und über die verfügt, bis es von einer Eingangszollstelle eine Erlaubnis für Ladearbeiten mit Waren bekommen ist;

Nachdem die Waren im Zollgebiet untergebracht sind, senden an die Eingangszollstelle mit Hilfe von Informationssystemen und Informationstechnologien eine Mitteilung über Unterbringung der Waren im Zollgebiet, innerhalb von 3 Stunden, um eine Erlaubnis für  Ladeoperationen mit den Waren zu erhalten.

Die Eingangszollstelle registriert diese Mitteilung, wie es im dritten Absatz des zweiten Teils dieses Artikels steht, und schickt eine Meldung über ihre Registrierung an den Empfänger der Waren innerhalb von 2 Stunden nachdem die Mitteilung bekommen wurde.

Die Zollbehörde soll innerhalb von 4 Stunden ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Meldung entscheiden, ob der Empfänger mit den Waren Ladearbeiten durchführen darf.

Es ist zulässig, die Ladearbeiten mit den Waren durchzuführen, wenn nach 4 Stunden ab dem Zeitpunkt der Registrierung der Mitteilung über die Unterbringung von Waren im Gebiet der Zollkontrolle, hat die Eingangszollstelle den Empfänger der Waren über ihre Ablehnung oder eine Erlaubnis die Ladearbeiten zu starten nicht informiert. Im Fall des Eingangs einer Mitteilung über die Unterbringung von Waren im Zollgebiet an die Eingangszollstelle weniger als in 4 Stunden bis zu ihrem Arbeitsschluss, können die Ladearbeiten mit den Waren nach 4 Stunden des nächsten Arbeitstages durchgeführt werden, wenn die Eingangszollstelle den Empfänger über ihre Ablehnung oder Erlaubnis Ladearbeiten zu starten nicht informiert hat.

Spätestens am nächsten Arbeitstag nach der Unterbringung der Waren im Zollgebiet ist der Carrier der Waren verpflichtet, eine Versandanmeldung an die Eingangszollstelle vorzulegen, sowie Transportpapiere (Frachtpapiere) und kommerzielle Dokumente, die Marken über die Freigabe von Waren gemäß dem Zollverfahren des Versandverfahrens und der identifizierten Abgangszollstelle, um den Zollverfahren des Versandverfahrens vollzuenden.

Bei der Lieferung der Waren an die Anlieferstelle, die ein Zollgebiet ist und auf Antrag des Empfängers der Waren von der Zollbehörde gebildet ist, in wessen Zuständigkeitsbereich sich solcher Empfänger befindet, trägt der Empfänger der Waren zusammen mit dem Carrier eine solidarische Verantwortung für die Zahlung der Einfuhrgebühren und Steuern ab dem Zeitpunkt der Registrierung einer Meldung über Unterbringung der Waren im Zollgebiet von einer Eingangszollstelle bis das Zollverfahren des Versands-Verfahrens vollendet ist.

 

 

ABSCHNITT 8

WÄHRUNGSREGELUND UND AUẞENHANDELSTÄTIGKEIT

 

  1. Residenten des Industrieparks, die Verwaltungsgesellschaft sind berechtigt Devisengeschäfte durchzuführen, ohne Rücksicht auf Anforderungen der Devisengesetzgebung der Republik Belarus, einschließlich:

Devisengeschäfte auf dem inländischen Devisenmarkt der Republik Belarus über Banken ohne Einschränkungen;

Wechseltätigkeit mit der Währung auf dem inländischen Devisenmarkt der Republik Belarus über Banken ohne Einschränkungen;

Ankauf der Währung auf dem inländischen Devisenmarkt ohne Einschränkungen auf ihre Einsatzzwecke;

keinen obligatorischen Verkauf von ausländischen Devisen machen, die von Aktivitäten im Industriepark erhielt wurden;

Bankkonten bei ausländischen Banken anlegen ohne die Erlaubnis von der Nationalbank bekommen zu haben;

Die folgenden Devisenoperationen durchführen, ohne Genehmigungen von der Nationalbank in Hinsicht auf Kapitalverkehr:

Erwerben Aktien bei derer Verteilung unter den Gründern, sowie Stimmrechtsanteile oder Anteile im Besitz eines Nicht-Residenten;

Erwerbung bei einer juristischen Person, die kein Resident ist,  von Wertpapieren, die  von Nichtresidenten ausgegeben (angenommen) sind, außer Aktien, wenn sie unter der Gründern verteilt werden;

Erwerbung vom Vermögen, das sich außerhalb der Republi

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