30. Januar 2019

Hot seat: Thomas Greiber

Drei Fragen an eine Person aus unserem Umfeld

Herr Greiber, das Bundesamt für Naturschutz (BfN) ist die zuständige Behörde zur Umsetzung des Nagoya-Protokolls und damit sowohl Beratungs- als auch Kontrollstelle der Einhaltung der Sorgfaltspflichten. Das Nagoya-Protokoll soll den Umgang mit genetischen Ressourcen vor allem im völkerrechtlichen Bezug zur Erhaltung der biologischen Vielfalt regeln. Doch welche Ressourcen fallen hierunter und wann ist man als Unternehmen oder Forschungseinrichtung konkret vom Protokoll betroffen?

Das Nagoya-Protokoll befasst sich mit der Forschung und Entwicklung an genetischen Ressourcen, worunter jedes Material pflanzlichen, tierischen, mikrobiellen oder sonstigen Ursprungs fallen kann, das funktionale Erbeinheiten enthält. Unter bestimmten Umständen können auch die Derivate solcher Ressourcen betroffen sein. Entscheidend für die Unternehmen und Forschungseinrichtungen ist, wie das Land, aus dem eine bestimmte Ressource stammt, das Protokoll umsetzt, d.h. ob für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten am bereitgestellten Material eine Nagoya-Genehmigung und eine sogenannte Vorteilsausgleichsregelung verlangt wird, oder ob Zugang und Nutzung ohne Bedingungen und vorherige Genehmigung erlaubt ist. Jedem Land bleibt überlassen, welchen Weg es hier gehen möchte.

Wie die Praxis zeigt, sind die nationalen Regelungen überall auf der Welt unterschiedlich, was die Umsetzung für unsere Wissenschaftler und Unternehmen natürlich verkompliziert. Auch innerhalb der EU sind “nur” die sogenannten Compliance-Regelungen, die eine Einhaltung der nationalen Nagoya-Regelungen der Bereitstellerländer überwachen sollen, harmonisiert. Vereinfacht kann man sagen, innerhalb der EU wird verlangt, dass die genetischen Ressourcen nur im Einklang mit den nationalen Regelungen der Bereitstellerländer genutzt werden dürfen und dass dies zu dokumentieren ist. Beides sollte eigentlich selbstverständlich sein.

 

Laut unserer Informationen gibt es noch einige ungeklärte Grenzfälle wie das Screening großer Probenmengen, von denen aber nur ein Bruchteil weiter verwendet werden wird, beispielsweise bei der Entwicklung neuer Medikamente. Wird es in absehbarer Zeit Regelungen für derartige Grenzfälle geben und wer ist für das Erstellen solcher Regelungen zuständig?

Auch hier gilt, dass der Nutzungsbegriff des Nagoya-Protokolls, d.h. was unter Forschung und Entwicklung zu verstehen ist, in den nationalen Nagoya-Regelungen der Vertragsstaaten unterschiedlich umgesetzt werden kann. Die EU-Verordnung Nr. 511/2014, die wie gesagt die Compliance-Maßnahmen regelt, hat die Definition des Nagoya-Protokolls zum Begriff “Nutzung” übernommen. Diese recht weit gefasste Definition gilt es jetzt auszulegen und zu konkretisieren.

Daran arbeiten zur Zeit die EU-Mitgliedstaaten zusammen mit der EU-Kommission, u.a. auch im Hinblick auf die Frage, ob und ab wann Screening als Nutzung im Sinne der Verordnung anzusehen ist. Wir gehen davon aus, dass hierzu im Jahr 2019 eine gemeinsame Position gefunden wird. Letztendlich wird dieser Auslegungsprozess aber nur zu rechtlich nicht verbindlichen Leitlinien führen, von denen einzelne EU-Mitgliedstaaten grundsätzlich auch abweichen können.

 

Wie erklären Sie sich, dass viele Einrichtungen oder Unternehmen keine oder unzureichende Kenntnisse bezüglich des Nagoya-Protokolls haben? Haben Sie eine Idee, wie man diese besser erreichen könnte, bzw. wo können sich diese hinwenden, wenn sie konkrete Hilfe bei der Umsetzung benötigen?

Man muss festhalten, dass das Thema alles andere als neu ist. Im Grunde setzt das Nagoya-Protokoll Regelungen weiter um, die es bereits seit 1993 im Rahmen des Übereinkommens über die Biologische Vielfalt gibt. Der Weg bis Nagoya im Jahr 2010 war also lang und auch seitdem sind bereits wieder mehr als 8 Jahre vergangen. Dass gleichwohl viele Einrichtungen und Unternehmen keine oder unzureichende Kenntnisse haben, liegt zum einen sicherlich an der Komplexität der Materie. Auf der anderen Seite haben wir jedoch auch die Erfahrung gemacht, dass in vielen Betrieben eine gewisse Scheuklappenmentalität bezüglich des Nagoya-Protokolls festzustellen ist. Von Seiten des BfN tun wir jedoch unser Möglichstes, dies zu ändern. Wir informieren, beraten und geben Hilfestellung. Wir stehen in Kontakt mit Verbänden, aber auch mit einzelnen Unternehmen, Forschungsinstituten oder Universitäten, organisieren Seminare, halten Vorträge und erstellen in Zusammenarbeit mit externen Partnern Trainingsmaterialien, die anschließend der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Von daher gilt, wer Hilfe sucht, kann sich jederzeit an uns unter nagoya-cna@bfn.de wenden.

 

Thomas Greiber (LL.M.) hat sich als Jurist auf internationales Umweltrecht spezialisiert. Die Verhandlungen zum Nagoya-Protokoll hat er damals noch für die International Union for Conservation of Nature (IUCN) begleitet. Im Bundesamt für Naturschutz (BfN) leitet er seit 2016 das Fachgebiet zum Vollzug des Nagoya-Protokolls in Deutschland.

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